Taiwanesische Jugendliche demonstrieren gegen Gesetzgeber, die sich für engere Beziehungen zu China einsetzen und die Überwachung des Präsidenten verstärken wollen.
Die Proteste sind ein Zeichen für den turbulenten Beginn der Präsidentschaft von Lai Ching-te, der am Montag offiziell seine Amtszeit antrat, nachdem er die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), eine von China verachtete Organisation, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintritt, zum dritten Mal in Folge zum Sieger erklärt hatte.
Gleichzeitig verdeutlichen sie die gewaltigen Hürden, denen sich Lais junge Regierung gegenübersieht, da sie keine parlamentarische Mehrheit hat und derzeit von der Kuomintang (KMT) und der Taiwanischen Volkspartei (TPP) geführt wird.
Verbitterte Demonstranten gingen auf die Straße, weil diese Parteien in der Legislative einen Gesetzentwurf vorantrieben, der eine stärkere Kontrolle über die Exekutive der Regierung vorsieht.
Einige Demonstranten trugen Sonnenblumen, als Hommage an die von Studenten angeführte Bewegung im Jahr 2014, bei der unzählige Studenten wochenlang vor dem Parlament campierten, um gegen das heftig umstrittene Handelsabkommen der KMT mit China zu protestieren. Diese Demonstrationen spielten zwei Jahre später eine entscheidende Rolle beim Niedergang der KMT, die es bis heute nicht geschafft hat, die Präsidentschaft zurückzuerobern.
Nach dem vorgeschlagenen Gesetz können Beamte, sogar der Präsident, unter dem neuen, unklar formulierten Straftatbestand der "Missachtung des Parlaments" mit Geld- oder Haftstrafen belegt werden, wenn sie bei der Abgabe falscher Erklärungen gegenüber der Legislative entdeckt werden. Sie können auch bestraft werden, wenn sie bei Anhörungen Informationen zurückhalten oder die Beantwortung von Fragen oder die Bereitstellung von Unterlagen verweigern.
Kritiker behaupten, dass die Maßnahmen Beamte dazu veranlassen könnten, heikle Informationen an das Parlament weiterzugeben - wie etwa Daten, die die Diplomatie und die Verteidigung betreffen - oder sich strafbar zu machen. Sie vermuten, dass dies möglicherweise die Sicherheit der Insel gefährden könnte.
Die DPP wiederum wirft der Opposition vor, sie wolle den Gesetzesentwurf im Parlament beschleunigen, ohne ausreichend Zeit für politische Überlegungen einzuräumen.
Die KMT und die TPP hingegen behaupten, die neuen Gesetze seien notwendig, um die Rechenschaftspflicht der Regierung zu stärken und die Korruption zu bekämpfen, und verweisen auf vergleichbare Kontrollen der Exekutivgewalt, die überall auf der Welt eingeführt wurden. Außerdem warfen sie der DPP vor, Unwahrheiten zu verbreiten und die Legislative zu behindern.
Der jüngste politische Streit brach sogar am vergangenen Freitag im Parlament aus und führte zu einem Tumult, bei dem mehrere Abgeordnete auf Tische klettern und ihre Kollegen zurückhalten mussten, wobei eine Handvoll Personen ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Nach der Wiederaufnahme des Parlaments am Dienstag, um den umstrittenen Gesetzentwurf zu behandeln, versammelten sich die Demonstranten von der Morgendämmerung bis zur Abenddämmerung vor dem Legislativ-Yuan - Taiwans Einkammerparlament - und hielten den Regenschauern am Nachmittag stand. Nach eigenen Angaben nahmen mehr als 30 000 Menschen teil.
Einige hielten Schilder hoch, auf denen das Gesetzgebungsverfahren als "Black Box" bezeichnet wurde, während andere die Rücknahme des Gesetzes forderten. Andere riefen: "Keine Debatten, keine Demokratie!"
Ricky Li, ein 28-jähriger Büroangestellter, äußerte sich besorgt über die Unbestimmtheit des Gesetzes und den Mangel an Konsultationen.
"Ich befürchte, dass das Gesetz den Gesetzgebern die Freiheit geben wird, sich an ihren politischen Gegnern zu rächen... Wenn der Gesetzesentwurf ohne eine angemessene Prüfung und Transparenz vorankommt, könnte er dem Machtmissbrauch Vorschub leisten", vermutete Li.
"In Anbetracht der bestehenden geopolitischen Lage und der neu installierten Regierung erfordert der Versuch der Opposition, Taiwans demokratische Einrichtungen und Grundlagen anzugreifen, unsere Wachsamkeit".
Am Freitag sollen die Gespräche über den umstrittenen Gesetzentwurf in der Legislative wieder aufgenommen werden.
Lai, 64, ein ehemaliger Arzt und Vizepräsident, wurde am Montag zusammen mit Hsiao Bi-khim, Taiwans neuem Botschafter in den Vereinigten Staaten, in sein Amt eingeführt.
Sowohl die DPP-Führer als auch ihre Partei, die ideologisch gegen Peking eingestellt sind, werden von der Kommunistischen Partei Chinas angefeindet. Das autoritäre Regime behauptet, die selbstverwaltete Demokratie sei ein Teil seines Territoriums, das es jedoch nie kontrolliert hat, und hat geschworen, die Insel notfalls mit brutaler Gewalt zu erobern.
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Quelle: edition.cnn.com
