Rufen Sie im Vorfeld der befürchteten Silvesterunruhen zur Einheit mit den Rettungsdiensten auf
„Angriffe auf Feuerwehrleute und Feuerwehrleute sowie das Beschießen von Rettungsfahrzeugen mit Böllern und Raketen sind ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft und auf alle“, betonte Lewe. Der CDU-Politiker und Oberbürgermeister von Münster sagte, der Stadtverband fordere die Länder auf, „einen rechtlichen Rahmen für den verstärkten und gezielten Einsatz von Körperkameras und Dashcams zu schaffen“. Diese Kameras können dazu beitragen, Notfälle zu deeskalieren, Angreifer abzuschrecken und die Beweissicherung zu erleichtern.
Lu sagte weiter, dass Notfalleinheiten auch mehr Schulungen und Qualifikationen für den Umgang mit gewalttätigen Vorfällen erhalten sollten. Auch Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei müssen nach gewalttätigen Vorfällen für eine angemessene Betreuung und Unterstützung sorgen. Das ganze Jahr über sind präventive sozialpolitische Maßnahmen erforderlich.
Der Stadtratspräsident sagte, „wer Gewalt ausübt“, müsse die unmittelbaren Konsequenzen seines Handelns spüren. „Deshalb müssen Strafverfolgungs- und Justizbehörden so besetzt und organisiert sein, dass sie Straftaten, insbesondere gegen Jugendliche und junge Menschen, wirksam und zeitnah ahnden können.“
Der Bundeskriminalamt (BDK) bittet um öffentliche Unterstützung. BDK-Vorsitzender Dirk Peglow sagte am Freitag der Funke-Zeitung, dass die Einsatzkräfte auf die „Unterstützung und Solidarität“ der Menschen vor Ort angewiesen seien. Wenn ein Angreifer Einsatzkräfte beispielsweise mit Böllern oder Flaschen angreift, sei es „wichtig, dass Passanten sich verbal gegen solche Gewalt wehren und ihren Unmut äußern.“ Dies könne die Situation „deeskalieren“.
Peglo führte weiter aus, dass Silvester für die deutschen Sicherheitskräfte jedes Jahr eine „besondere Situation“ sei. Zudem „dringen politische Situationen, wie der Krieg in Israel, weiterhin in Deutschland ein und polarisieren und radikalisieren die Menschen.“
Vor einem Jahr kam es in der Silvesternacht zu massiven Angriffen auf Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten. In manchen Fällen muss Polizei eingesetzt werden, um Feuerwehrleute bei der Brandbekämpfung vor Angriffen zu schützen.
Nach den Ausschreitungen im vergangenen Jahr gab es in letzter Zeit einerseits Diskussionen über ein Böllerverbot, andererseits Diskussionen über Gewalt, ihre Ursachen und mögliche Gegenmaßnahmen. Bundesinnenministerin Nancy Feser (SPD) ist besorgt über die Unruhen in der Silvesternacht in diesem Jahr, die durch den Krieg im Nahen Osten und pro-palästinensische Demonstrationen noch verschärft werden könnten.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Augsburger Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) ergab, dass 51 % der Befragten ein vollständiges Verbot des Abbrennens von Böllern an Silvester befürworteten. Allerdings wollen 40 % weiterhin Feuerwerk zünden und 9 % sind unentschlossen.
Dementsprechend wollen insbesondere die Wähler der FDP und der AfD nicht darauf verzichten, Feuerwerkskörper zu zünden. Allerdings befürwortet die Mehrheit der Anhänger von Sozialdemokraten, Grünen und Linken ein entsprechendes Verbot. Unter den Befragten ab 65 Jahren befürworten 61 % ein Feuerwerksverbot an Silvester. Bei den 18- bis 29-Jährigen waren es jedoch nur 45 %.
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Quelle: www.stern.de