Migration - Nordrhein-Westfalen: Bekenntnis zu Israel Voraussetzung für Einbürgerung
Die schwarz-grünen Landesregierungen von NRW wollen mit der Initiative des Bundesrates dafür sorgen, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft wird. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts werde Nordrhein-Westfalen noch in dieser Woche einen Beschlussantrag im Landtag einreichen, sagte Bundeskanzler Hendrik Wüster (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.
Dies erfordert, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den Innen- und Justizministern der Länder zügig Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Staatsangehörigkeitsrechts erarbeitet. Darüber hinaus forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung eine strengere Kriminalisierung von Volksverhetzung. Wuster sagte, dass auch der Entzug des Existenzrechts Israels künftig kriminalisiert werden müsse. „Für mich gehört das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zum Deutschsein“, sagte der CDU-Politiker.
„Nur wer das Existenzrecht Israels unterstützt, kann deutsche Staatsbürger werden“, so der Regierungschef weiter. Wer in Reden, Demonstrationen oder hetzerischen Videos zur Zerstörung Israels aufruft, muss die vollen Konsequenzen des Rechtsstaats zu spüren bekommen. „Das Existenzrecht Israels zu leugnen ist ebenso unmenschlich wie die Leugnung des Holocaust“, sagte Wust. „Deshalb verdient es die gleiche Strafe.“
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Quelle: www.stern.de
