Klingbeil warnt vor übereilten Maßnahmen zum Verbot der AfD.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Münster hat die Diskussion um ein Verbot der AfD neu entfacht. SPD-Chef Klingbeil spricht sich gegen ein überstürztes Vorgehen aus - es müsse erst konkretere Vorwürfe und Beweise gegen die für ihre rechtsextremen Ansichten bekannte Partei geben.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Streit um ein Verbot der AfD vor Schnellschüssen gewarnt. "Ich glaube, wir sollten das mit Bedacht angehen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass es ein politischer Schachzug ist, die AfD zu verbieten", sagte Klingbeil.
"Es kann der richtige Zeitpunkt kommen, an dem wir die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen müssen, aber es müssen stichhaltige Beweise vorliegen, um solche Maßnahmen zu ergreifen." Vorerst muss der Verfassungsschutz an seiner Aufgabe festhalten.
Kürzlich hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit seinem Urteil die Diskussion um ein Verbot der AfD neu belebt. Die Richter stellten fest, dass die Einstufung der AfD als vermeintlich rechtsextremistische Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz tatsächlich rechtmäßig ist. Diese Entscheidung erlaubt es dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die Partei weiterhin mit verdeckten Ermittlern zu beobachten.
Wachsam bleiben gegen die AfD
Klingbeil stimmte der Einschätzung des Gerichts zu, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Sollten sich genügend Beweise gegen die Partei für ein Verbotsverfahren ergeben, müssten die nächsten Schritte eingeleitet werden. "Im Moment halte ich es aber für vernünftig zu betonen, dass die Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter ihre Arbeit machen und die Lage analysieren", so Klingbeil.
Klingbeil bezeichnete die Auseinandersetzung mit der AfD als eine der größten Herausforderungen für die derzeitige politische Führung. Mit Blick auf die Europawahl erklärte er: "Wer die AfD wählt, wählt letztlich Russland." Er bezog sich auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron wegen des Anfangsverdachts der Bestechung und Geldwäsche. Medienberichten zufolge soll das Geld angeblich aus Russland stammen.
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Quelle: www.ntv.de
