Italienischer Gesetzgeber blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds
Die Abgeordneten lehnten den Ratifizierungsvorschlag mit 184 Stimmen bei 72 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen ab. Allerdings kam es innerhalb des Regierungslagers zu Meinungsverschiedenheiten über das Wahlverhalten: Im Gegensatz zu den von Meloni geführten FDI- und Lega-Parteien enthielt sich unter anderem die von Außenminister Antonio Tajani geführte Partei Forza Italia der Stimme. Die oppositionellen populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, FdI und Lega stimmten dagegen. Vertreter der Mitte-Links-Opposition stimmten für die Ratifizierung des ESM.
Italienische Beobachter gehen nun davon aus, dass die Meloni-Regierungsmehrheit bald einen eigenen Entwurf zur Genehmigung der ESM-Reformen im Parlament vorlegen wird. In diesem Fall könnte es Bedingungen an die Ratifizierung Italiens knüpfen – zum Beispiel, dass andere EU-Länder sich an die Regeln des EU-Stabilitätspakts halten. Die EU-Länder stimmten den Reformen erst am Mittwoch nach langem Ringen zu.
Der ESM wurde 2012 während der Euro-Finanzkrise gegründet, um als Feuerwehr während der Finanzkrise Großbrände in Europa zu verhindern. Zur Bewältigung der Krise kann der Fonds 500 Milliarden Euro einsetzen. Es bleibt in seiner jetzigen Form in Kraft, bis die derzeit von Italien blockierten Reformen in Kraft treten.
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Quelle: www.stern.de
