Regierungsbündnis - Hessen: CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Hessens CDU und SPD haben einen Koalitionsvertrag für eine künftige Regierungskoalition unterzeichnet. Bundeskanzler Boris Rhein (CDU) sagte in Wiesbaden, es handele sich um einen Koalitionsvertrag für alle Hessen. Dadurch soll die Mehrheit gestärkt und die Minderheit geschützt werden. SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Feser betonte die Bedeutung der sozialen Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit.
CDU und SPD haben am Wochenende auf ihren jeweiligen Parteitagen ihre Regierungsprogramme für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen. Während die Christdemokraten eine hohe Zustimmungsrate von über 99 % erhielten, lösten die Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung eine kontroverse Diskussion aus. Am Ende stimmten knapp 82 % der SPD-Delegierten für das Dokument.
Bei der Landtagswahl am 8. Oktober erhielten die Sozialdemokraten 15,1 % der Stimmen, während die CDU mit 34,6 % mehr als doppelt so viele Stimmen erhielt. Am 18. Januar wird in Wiesbaden der neue Landtag konstituiert. Seit zehn Jahren wird Hessen von einem schwarz-grünen Bündnis regiert.
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Quelle: www.stern.de
