Georgiens Regierungschef lehnt umstrittene Gesetzgebung ab.

Georgischer Staatschef prangert umstrittene Gesetzgebung an.

Ein kürzlich im georgischen Parlament verabschiedetes Gesetz hat in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Viele Menschen sind besorgt über die Stärkung der Beziehungen zu Russland. Infolgedessen sind die Politiker sowohl im übertragenen als auch im wörtlichen Sinne aneinandergeraten. Die georgische Regierungschefin bringt ihren Unmut zum Ausdruck und rechnet mit möglicherweise schlimmen Folgen.

Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über den "ausländischen Einfluss" in Georgien hat sich Präsidentin Salome Surabischwili eingeschaltet und das Gesetz abgelehnt. "Ich lege mein Veto gegen dieses Gesetz ein (...), da es im Wesentlichen russisch ist und gegen unsere Verfassung verstößt", erklärte sie in einer Fernsehansprache. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass es "alle europäischen Standards" verletze. Trotz des Vetos der Präsidentin haben die regierungsfreundlichen Parlamentarier in Tiflis genügend Stimmen, um das Gesetz zu überstimmen.

Am Dienstag billigte das georgische Parlament dieses Gesetz. Es sieht vor, dass alle Organisationen oder Medien, die mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als Einrichtungen registriert werden müssen, die "die Interessen ausländischer Mächte" in dem ehemaligen Sowjetstaat fördern. Die Opposition behauptet, dieses Gesetz erinnere an die Gesetzgebung über "ausländische Agenten" in Russland, die es den Behörden ermöglicht, hart gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Tausende von Georgiern protestieren seit Wochen gegen dieses Gesetz. Im Ausland haben die EU, die UNO und die NATO ihre Einwände geäußert. Auch die deutsche Regierung fordert die Abschaffung des Gesetzes.

Kritiker bezeichnen das Gesetz als Bedrohung für die Pressefreiheit und die Bemühungen Georgiens um einen EU-Beitritt. Die politische Opposition bezeichnet das Gesetz sogar als "russisches Gesetz", da Moskau ähnliche Gesetze anwendet, um unabhängige Nachrichtensender, gemeinnützige Organisationen und alle Aktivisten, die den Kreml kritisieren, zum Schweigen zu bringen. Die Regierung betrachtet dieses Gesetz jedoch als ein Mittel zum Schutz ihrer Innenpolitik vor vermeintlich schädlichen ausländischen Einflüssen und zur Bekämpfung nicht näher bezeichneter Akteure, die Georgien destabilisieren könnten.

Georgien liegt an der südlichen Grenze Russlands und hat eine große geopolitische Bedeutung. Seit Dezember ist das Land ein EU-Beitrittskandidat. Leider scheint mit der Einführung dieses Gesetzes jede plausible Zukunft für Georgien in der Europäischen Union unwahrscheinlich.