Der ukrainische Außenminister ermutigt Deutschland zu mehr Führungsstärke
Ein Vorschlag von Bundeskanzler Scholz machte den Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf dem jüngsten EU-Gipfel frei. Ihr Außenminister wünscht sich hier mehr Engagement Deutschlands.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte die Bundesregierung auf, auch in Zukunft eine führende Rolle in der ukrainischen Diplomatie zu spielen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) lobte Kuleba Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, dass er das Veto Ungarns beim EU-Gipfel zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kiew blockiert habe. Dies werde „als Akt deutscher Führungsrolle im Interesse Europas in die Geschichte eingehen.“
Kuleba fügte hinzu, er könne nur hoffen, dass „es auch einen umfassenderen und unumkehrbaren Wandel in der Haltung Deutschlands bedeutet“. Noch im Mai dieses Jahres stieß seine Forderung, Deutschland solle die Führung in den EU-Beitrittsverhandlungen übernehmen, „überwiegend auf taube Ohren“.
Beim EU-Gipfel schlug Scholz dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor, für eine Kaffeepause den Saal zu verlassen, damit die anwesenden Staats- und Regierungschefs ohne ihn über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abstimmen könnten. Orban nahm diesen Vorschlag an und ermöglichte es den Vertretern der anderen 26 Mitgliedstaaten, in seiner Abwesenheit über Beitrittsverhandlungen zu entscheiden.
Kuleba: Europa braucht mehr Vertrauen
Kuleba betonte in „BamS“, dass die EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 mit dieser Entscheidung „nicht auf amerikanische Politiker gewartet, sondern ihnen ein Beispiel gegeben“ habe. „Das beweist, dass „Europa in der Lage ist, eine Führungsrolle zu übernehmen, es braucht nur mehr Selbstvertrauen.“
Washington versucht seit Monaten, der Ukraine weiterhin Militärhilfe zu leisten. Die Hilfe stieß bei oppositionellen Republikanern im Kongress auf Widerstand.
Allerdings war auch die weitere Hilfe für die Ukraine ein ungelöstes Streitthema bei den EU-Gipfeln am vergangenen Donnerstag und Freitag. Trotz Orbans Entscheidung, EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew während einer kurzfristigen Abwesenheit aufzunehmen, weigerte er sich dennoch, die bis zu 50 Milliarden Euro an Geldern der Ukraine freizugeben. Für Anfang nächsten Jahres ist ein Sondergipfel zur Hilfe für die Ukraine geplant.
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Quelle: www.ntv.de
