China führt neue Militärübungen in der Umgebung von Taiwan durch; was ist der Grund für diese Aktion?
China hat am Donnerstag in aller Frühe mit Übungen begonnen, die es als Strafe für "separatistische Handlungen" bezeichnete. Die Eskalation erfolgt vor dem Hintergrund der Wahl und Amtseinführung des neuen Präsidenten der selbstverwalteten Insel Taiwan, Lai Ching-te. Trotz der angespannten Beziehungen zwischen beiden Seiten in den letzten Jahren stellt dieser Schritt eine große Herausforderung für Taiwans neu gewählte Führung dar, deren Partei für Demokratie eintritt, während sie sich gleichzeitig der Bedrohung durch ihren autoritären Nachbarn ausgesetzt sieht.
Die Kommunistische Partei Chinas ist der Ansicht, dass Taiwan zu ihrem Staatsgebiet gehört, auch wenn sie es nicht kontrolliert. Sie hat auch erklärt, dass sie die Insel einnehmen wird, selbst wenn sie dazu Gewalt anwenden muss. Unter dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ist China noch aggressiver geworden.
Hier ein Überblick über die Situation:
Was geschieht mit den Übungen?
Das östliche Theaterkommando der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) hat am frühen Donnerstagmorgen gemeinsame Militärübungen von Armee, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen in den Gebieten um Taiwan durchgeführt.
Diese Übungen finden in der Taiwanstraße statt, einer schmalen Wasserstraße, die Taiwan vom Festland trennt, sowie nördlich, südlich und östlich von Taiwan. Sie finden auch in der Nähe von Taiwans vorgelagerten Inseln wie Kinmen, Matsu, Wuqiu und Dongyin statt, die sich direkt vor der südöstlichen Küste Chinas befinden.
Oberst Li Xi, der Sprecher der PLA, erklärte, die Übungen seien eine "harte Bestrafung für die separatistischen Handlungen der taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte und eine ernsthafte Warnung vor Einmischung und Provokation durch externe Kräfte".
Die Medien in Festlandchina berichten ausführlich über diese Übung und haben sie sogar live auf CCTV übertragen. Das Militär hat auch Bilder seiner Schiffe in den sozialen Medien veröffentlicht, die auf Chinas Twitter-ähnlicher Plattform Weibo weit verbreitet wurden.
Das taiwanesische Verteidigungsministerium bestätigte, dass es mit der Entsendung von Marine-, Luft- und Landstreitkräften auf die chinesischen Übungen reagierte. Es bedauerte auch die "irrationalen Provokationen und Aktionen, die den regionalen Frieden und die Stabilität untergraben".
Das taiwanesische Präsidialamt veröffentlichte eine Erklärung, in der es seine Zuversicht und Fähigkeit zur Verteidigung der nationalen Sicherheit zum Ausdruck brachte. Sie warfen China vor, "mit einseitigen militärischen Provokationen Taiwans Demokratie und Freiheit zu bedrohen".
Was hat dies ausgelöst?
Der offensichtlichste Grund für diese Eskalation war die Amtseinführung von Lai am Montag.
Lais regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) betrachtet Taiwan als eine selbständige Nation mit einer ausgeprägten taiwanesischen Identität. Sie glaubt an die Unabhängigkeit Taiwans, was im Widerspruch zur Haltung Pekings steht, das Taiwan als Teil des chinesischen Staatsgebiets betrachtet.
Als im Januar in Taiwan Wahlen abgehalten wurden, warnte Peking, dass ein Sieg von Lai die Situation verschlimmern und zu Konflikten führen würde. Die Wähler ignorierten diese Warnungen, und die DPP wurde für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Während zwei Oppositionsparteien, die eine Annäherung an China befürworten, nun eine Mehrheit im Parlament haben, hat Lai weiterhin auf Taiwans Recht bestanden, seine eigenen Entscheidungen zu treffen.
Peking ist Lai gegenüber unversöhnlich, da er früher die Unabhängigkeit Taiwans befürwortet und sich geweigert hat, Verhandlungen aufzunehmen.
Nach seinem Amtsantritt erklärte Lai, dass eine "Ära der glorreichen taiwanesischen Demokratie angebrochen" sei, und versprach, die Souveränität Taiwans zu verteidigen und Peking aufzufordern, die Einschüchterung der Insel zu unterlassen und das Volk über seine Zukunft entscheiden zu lassen.
Wie ist das Verhältnis zwischen China und Taiwan?
Der chinesische Bürgerkrieg endete, als die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 1949 die Macht auf dem Festland übernahm und in Peking die Volksrepublik China (VRC) gründete, während die besiegte Nationalistische Partei nach Taiwan floh und Taipeh zum Sitz ihrer Regierung der Republik China (ROC) machte.
Beide Seiten erhoben den Anspruch, die alleinige Autorität über das gesamte chinesische Territorium zu sein. Heute ist Taiwan eine lebendige Demokratie mit eigenem Militär, eigener Währung, eigener Verfassung und einer gewählten Regierung.
Dennoch wird es von den meisten Regierungen der Welt nicht als unabhängige Nation anerkannt. Im Laufe der Zeit hat sich Taiwan diplomatisch immer mehr isoliert, da immer weniger Staaten seine Regierung anerkennen. Allerdings haben sich die inoffiziellen diplomatischen Beziehungen zu zahlreichen westlichen Ländern in den letzten Jahren verstärkt, was teilweise auf das aggressive Auftreten Chinas zurückzuführen ist.
Unter Xis Führung ist China selbstbewusster und autoritärer geworden. Seit der Machtübernahme der DPP im Jahr 2016 hat die KPCh die offizielle Kommunikation mit Taiwan eingestellt und den wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Druck auf die Insel verstärkt.
Gleichzeitig sind die Verbindungen zwischen Taipeh und Washington stärker geworden. Unter Lais beliebter Vorgängerin Tsai Ing-wen wurden die Waffenverkäufe erhöht und die politische Zusammenarbeit auf höherer Ebene intensiviert. Dies hat Peking sehr verärgert und dazu veranlasst, seine Bemühungen zu verstärken, Druck auf Taiwan auszuüben und die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße zu verschlechtern.
Welche Rolle spielen die USA in diesem Zusammenhang?
Die USA haben 1979 ihre diplomatische Anerkennung von Taipeh nach Peking verlegt und bewegen sich seitdem auf einem schmalen Grat.
Im Rahmen der so genannten "Ein-China-Politik" erkennen die Vereinigten Staaten die Volksrepublik China als einzige legitime chinesische Regierung an; sie unterstützen auch Pekings Standpunkt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, obwohl sie den Anspruch der Kommunistischen Partei Chinas auf Souveränität über die Insel nie akzeptiert haben.
Die Vereinigten Staaten unterhalten inoffizielle Beziehungen zu Taiwan, die sich in den letzten Jahren intensiviert haben. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Taiwan zu helfen, sich selbst zu schützen und die Insel mit Verteidigungsmitteln auszustatten.
Politiker aus den USA reisen häufig nach Taiwan und haben Gesetzesentwürfe zur Stärkung der amerikanischen Unterstützung für die Insel und ihre militärische Verteidigung unterstützt.
Die USA haben sich jedoch stets nicht eindeutig dazu geäußert, ob sie Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion zu Hilfe kommen würden.
Angesichts der Präsidentschaftswahlen in Taiwan Anfang des Jahres haben die USA eine überparteiliche Delegation auf die Insel entsandt, die mit Lai und Tsai zusammentraf und ihnen versicherte, dass die Unterstützung der USA für Taiwan unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden US-Wahlen unverändert bleiben wird.
Am Dienstag kündigte Peking Sanktionen gegen den ehemaligen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Mike Gallagher an, der die Delegation leitete, und begründete dies mit seinen "Erklärungen und Handlungen", die sich in die inneren Angelegenheiten Chinas "einmischen".
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Quelle: edition.cnn.com
