Was geschieht derzeit im Iran?

Wie ist die aktuelle Situation im Iran?

Der Iran erleidet einen schweren Schlag, als er bei einem Hubschrauberabsturz zwei hochrangige Politiker verliert, darunter Präsident Raisi. Dieser Vorfall könnte zu erheblichen Veränderungen im Machtgefüge des Landes führen.

Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian kamen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben und hinterließen im Iran eine große Führungslücke. Der Hubschrauber verschwand an einem nebligen Sonntagnachmittag vom Radar, und am nächsten Tag bestätigten die staatlichen Medien das unglückliche Ableben der beiden Männer. Über die Gründe des Absturzes gab es keine klaren Informationen. Die Islamische Republik hatte bereits viele Herausforderungen wie Proteste, regionale Spannungen und eine Wirtschaftskrise zu bewältigen.

Wer wird vorübergehend die Führung übernehmen?

Der Erste Vizepräsident des Iran, Mohammed Mochber, leitet in dieser unglücklichen Situation die Regierung, nachdem er zwei Dringlichkeitssitzungen des Kabinetts geleitet hat. Gemäß der Verfassung ist Mochber verpflichtet, innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen anzusetzen. Der iranische Präsident hat die einzigartige Stellung, die Regierung zu leiten, während die eigentliche Macht in der Spitze der Staatsführung liegt, die vom religiösen Führer Ayatollah Ali Khamenei geleitet wird. Darüber hinaus hat die bewaffnete Elitetruppe - die Revolutionsgarden - die Wirtschaft des Landes erheblich vergrößert und verfügt über beträchtlichen Einfluss.

Was sind die unmittelbaren politischen Folgen des Todes der Staatsmänner?

Es wird erwartet, dass Raisis vorzeitiges Ableben einen heftigen Machtkampf auslösen wird, wie der Iran-Experte Arash Azizi in der Zeitschrift "The Atlantic" analysiert. Raisis Passivität machte den Weg frei für ehrgeizige Herausforderer innerhalb der Hardliner. Sie könnten seine ineffektive Präsidentschaft als potenzielle Chance sehen. "Raisis Tod würde das Machtgleichgewicht innerhalb der Islamischen Republik neu ordnen", kommentierte Azizi, noch bevor die staatlichen iranischen Medien Raisis Tod bestätigten.

Bei den Parlamentswahlen im März dominierten fundamentalistische und konservativ-religiöse Politiker, die auch Raisi nahestehen. Diese unauffälligen Abgeordneten könnten versuchen, weiter an Boden zu gewinnen. Die Zahl der gemäßigten Politiker aus dem Reformlager ist in letzter Zeit zurückgegangen, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass der Wächterrat ihre Kandidaturen eingeschränkt hat.

Der derzeitige Parlamentssprecher Mohammed Bagher Ghalibaf hegt seit langem Ambitionen auf das Präsidentenamt. Viele sind nach den gescheiterten Reformversuchen der vergangenen Jahre desillusioniert und haben beschlossen, bei den jüngsten Wahlen nicht zu kandidieren.

Azizi sagt voraus, dass es zu einem erbitterten Machtkampf kommen wird, sobald Staatschef Khamenei ein ähnliches Schicksal ereilt. Raisi wurde weithin als potenzieller Nachfolger Khameneis angesehen. "Wir werden wahrscheinlich Zeuge einer Simulation des erbitterten Machtkampfes, bevor der eigentliche Kampf stattfindet", schrieb Azizi.

Hamidreza Azizi, Gastwissenschaftler bei der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik, ist der Ansicht, dass diese bedeutenden Veränderungen das politische System des Irans nicht drastisch beeinflussen werden, da es fest unter der Kontrolle von Chamenei und den Revolutionsgarden steht, die die Autorität über wichtige strategische Entscheidungen behalten. Er fügte hinzu, dass die Ergebnisse "weder grundlegend noch ein schwerer Schlag für das System" seien, da sie lediglich den Wettbewerb zwischen den Hardlinern beeinflussen würden, ohne die strategische Ausrichtung der Außen- oder Innenpolitik der Islamischen Republik zu verändern.

Wie hat die iranische Bevölkerung auf die Nachricht des Unfalls reagiert?

Scharen von Regierungsanhängern versammelten sich am Montagabend in religiösen Zentren und Moscheen, um Raisi die letzte Ehre zu erweisen und für sein Wohlergehen zu beten. Die staatlichen Medien würdigten seine Amtszeit, doch in den sozialen Medien herrschte eine andere Stimmung. Viele Iraner feierten das Unglück offen und freuten sich über die Nachricht. Auch in Teheran waren Feuerwerkskörper zu sehen. Raisis Amtszeit war von Vorwürfen schlechter Verwaltung und gewaltsamer Unterdrückung überschattet. Als ehemaliger Staatsanwalt wurde er 1988 mit zahlreichen Verhaftungen und Hinrichtungen von politischen Gegnern in Verbindung gebracht, was ihm den unrühmlichen Beinamen "Schlächter von Teheran" einbrachte.

Trotz wachsender Unzufriedenheit in der jüngeren Generation stand Raisi innenpolitisch unter großem Druck. Die umstrittene Politik der Regierung in Bezug auf die Kopftuchpflicht heizte den Zorn der Bevölkerung weiter an.