- Weniger Bürokratie, um mehr Wohnungen zu schaffen
Kürzere Fristen, weniger Berichte und einfachere Genehmigungen: Bauministerin Klara Geywitz möchte den Wohnungsbau ankurbeln, indem sie die Bürokratie entschlackt. Die SPD-Politikerin hat nun eine entsprechende Reform des Baugesetzbuchs eingeleitet. In Zukunft soll nicht nur der Bau schneller und moderner vonstattengehen, sondern auch die Auswirkungen des Klimawandels besser berücksichtigt werden - beispielsweise durch mehr grüne Freiflächen auf Dächern.
Die Reduzierung der Bürokratie in der Planung, Genehmigung und im Bau spare Zeit und Kosten, erklärte Geywitz. "Die Novelle ist somit auch ein kleiner Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft." Das Gesetz soll im September von der Bundesregierung beschlossen und noch im Laufe des Jahres durch den Bundestag wandern.
Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad hat bereits die Unterstützung ihrer Fraktion für Geywitz zugesichert. "Wenn die Bauministerin den Bau schneller und kosteneffektiver macht, unterstützen wir sie voll und ganz." Nur mit mehr und schnellerem Bauen sei eine nachhaltig bezahlbare Wohnungspolitik möglich. Die Immobilienwirtschaft sieht vielversprechende Ansätze, vermisst jedoch beispielsweise spezielle Regelungen für eine unkomplizierte Bereitstellung von Baugrundstücken, wie der Branchenverband mitteilt.
Die geplanten Hauptnovellierungen:
Flexibilität für Gemeinden
Gemeinden sollen besser auf lokale Veränderungen reagieren und schneller Baurechte schaffen können. Dies könnte laut dem Bauministerium beispielsweise den Bau von Erneuerbare-Energie-Anlagen oder die Umnutzung leerstehender Gewerbeimmobilien in Stadtzentren betreffen.
Dachaufstockungen
In Gebieten mit einem knappen Wohnungsmarkt soll es bald möglich sein, Gebäude ohne Änderung des Bauplans zu erweitern und aufzustocken. Bisher war dies nur in Einzelfällen und mit besonderer Begründung möglich.
Dichte Bauweise
Die dichte Bauweise soll erleichtert werden - beispielsweise wenn auf dem Grundstück der Eltern noch Platz für ein weiteres Haus ist, in das die Kinder mit ihrer Familie ziehen können. Hier können Städte und Gemeinden leichter von Bauplänen abweichen.
Schutz vor Umwandlung in Eigentumswohnungen
Eine Sonderregelung wird bis zum Ende von 2027 verlängert: Sie ermöglicht es den Ländern, für die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung Sondergenehmigungen zu verlangen - aber nur in Gebieten mit einem knappen Wohnungsmarkt.
Fristen für Baupläne
Es kann Jahre dauern, bis ein Bauplan ausgearbeitet ist. In Zukunft sollen Pläne innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Beteiligungsverfahren regelmäßig veröffentlicht werden. Altbewilligte Baupläne sollen schneller aktualisiert werden.
Anpassung an den Klimawandel
Gemeinden sollen sich auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Dies könnte beispielsweise die Anordnung von Grünflächen oder Infiltrationssystemen auf einem Grundstück beinhalten. Bauherren müssen innerhalb einer bestimmten Frist nachweisen, dass sie Ausgleichsmaßnahmen wie das Pflanzen von Bäumen umgesetzt haben.
Bürokratischer Aufwand im Bauprozess kann die Bauzeit considerably verlängern und die Kosten erhöhen, wie Ministerin Klara Geywitz betont. Die vorgeschlagenen Reformen sollen dies erleichtern und potenziell als Wirtschaftsimpuls für die Bauwirtschaft dienen.
Die Novelle des Baugesetzbuchs soll den Gemeinden mehr Flexibilität bieten, um schnell auf lokale Veränderungen zu reagieren und Baurechte leichter zu schaffen, wie es in den geplanten Hauptnovellierungen heißt.
