Wagenknecht verfolgt die Verhandlungen über die Leistungen von BSW in den östlichen Regionen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Wagenknecht für Einmischung in Thüringen und Sachsens Politik
Die BSW-Chefin Wagenknecht bleibt trotz Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer standhaft und verschärft sogar ihre Position: "Wenn die BSW in die Regierung eintritt, möchte ich an den Verhandlungen teilnehmen."
Wagenknecht machte ihre Absichten gegenüber Spiegel klar: "Wenn Verhandlungen in Sachsen und Thüringen stattfinden, werden wir unsere Strategie mit unseren Spitzenkandidaten abstimmen, und ich werde persönlich ebenfalls teilnehmen."
Sie erkannte "die Verantwortung, die wir tragen, wenn wir in die Regierung eintreten und frische Anfänge mit echten Verbesserungen für die Bürger einleiten können." Außerdem betonte Wagenknecht, dass "wir eine junge Partei mit hohen Erwartungen sind", und forderte, dass die CDU dies anerkennt.
Die BSW-Chefin warnte, dass eine Regierung mit BSW, die die Menschen enttäuscht, nur der AfD finanziell nutzen würde. Daher werde ihre Partei nur regieren, wenn sie substantielle Veränderungen bringen könne. Diese Veränderungen umfassen Verbesserungen im Bildungswesen, die Reduzierung von Bürokratie, die Einflussnahme der Bürger durch direkte Demokratie und die Bewältigung der COVID-19-Pandemie.
AfD führt in Thüringen
Die anstehenden Ostdeutschen Landtagswahlen in Thüringen und dem Nachbarland Sachsen sorgen für Spannungen und Besorgnis. Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, in Thüringen mit 30 Prozent deutlich vor anderen Parteien führt. Die CDU folgt mit 21 Prozent, während die BSW mit 18 bis 19 Prozent zurückliegt.
Der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in Thüringen zeigte sich gegenüber ntv offen für Verhandlungen mit der BSW, aber nicht mit Wagenknecht. "Solange Sahra Wagenknecht die Angelegenheiten in Thüringen aus Saarland heraus dirigiert, gibt es keine Grundlage für Diskussionen mit der BSW", sagte er.
Allerdings plant Voigt nach den Wahlen ein Treffen mit der Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf. "Ich bin gerne bereit, Thüringer Themen mit Frau Wolf zu besprechen und Lösungen vorzuschlagen", sagte der CDU-Politiker gegenüber ntv. Eine Koalition mit der AfD kommt nicht infrage, betonte er und schloss auch Verhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen aus.
Kretschmer kritisiert "Politbüro-Style"-Ansatz
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bereits seine Frustration über Wagenknechts Einfluss auf die Regionalpolitik geäußert. "Das ist erstaunlich. Politiker sollten zuerst ihren Wählern Rechenschaft ablegen", sagte er gegenüber Spiegel. "Wir brauchen nicht das 'Politbüro' in Berlin, das die lokale Politik dirigiert - nein danke."
Kretschmer zeigte sich wenig beeindruckt von Wagenknechts Angebot, ihre Unterstützung im Austausch für die Unterstützung der CDU für einen BSW-Ministerpräsidenten in Thüringen zu geben. "Diese Idee ist sehr fragwürdig", sagte er und argumentierte, dass sie "die Macht und das Gesicht der lokalen Vertreter entzieht". Niemand in Sachsen wolle aufgrund von Ereignissen in Thüringen kontrolliert werden, fügte er hinzu.
Auf Kretschmers Kritik könnte Wagenknecht argumentieren, dass sie lediglich eine koordinierte Strategie zwischen BSW in verschiedenen Bundesländern fordert, um einheitliche Politik und Verbesserungen zu gewährleisten. Trotzdem setzt die AfD in Sachsen und Thüringen ihren Aufstieg fort und stellt damit eine significativa Herausforderung für andere Parteien dar.
