Unternehmer übernahmen die Aufgabe, in Garzweiler verschmutzte Böden zu behandeln.
Zwei Fachleute der Baubranche stehen im Verdacht, ihre Kunden bezüglich der Entsorgung von kontaminiertem Boden getäuscht zu haben. Sie sollten das giftige Material sicher entsorgen, transportierten es jedoch stattdessen zum Tagebau Garzweiler und verbargen die Art ihrer Fracht in der Deponie.
In einer Ankündigung der Kriminalpolizeibehörde in Düsseldorf und der Staatsanwaltschaft in Dortmund werden sechs Personen wegen dieser illegalen Entsorgung von gefährlichem Boden untersucht. Sie werden beschuldigt, "Haufen" von mit schädlichen Substanzen kontaminiertem Boden transportiert zu haben. Am 25. Januar wurden 26 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.
Laut Ermittlern sollen die Verdächtigen zahlreiche Lieferdokumente von Entsorgungsunternehmen gefälscht haben, um Geld für die Lagerung von Giftmüll zu sparen. Sie betrogen angeblich auch ihre Kunden: Die Verdächtigen sollen gefälschte Quittungen vorgelegt und dafür entsprechende Gebühren berechnet haben.
Die Untersuchung, wie von der Kriminalpolizeibehörde und der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, konzentriert sich hauptsächlich auf einen 56-jährigen Unternehmer und seinen 24-jährigen Sohn sowie vier weitere Verdächtige. Die Durchsuchungen fanden an verschiedenen Orten, darunter Grevenbroich, Jüchen und Krefeld, statt. Über 150 Beamte waren beteiligt. Die Vorwürfe umfassen Bodenverschmutzung, Urkundenfälschung und gewerbsmäßigen Betrug.
Subunternehmer deckten das Schema auf
Laut Ermittlern stammte der kontaminierte Boden aus großen Bauprojekten. Die Hauptverdächtigen sollen verschiedene Subunternehmer für den Transport eingesetzt haben. Die Untersuchung wurde nach einer Strafanzeige der Bezirksregierung in Düsseldorf eingeleitet und an die Kriminalpolizeibehörde und eine Abteilung der Staatsanwaltschaft in Dortmund übergeben, die sich auf Umweltdelikte spezialisiert hat. Die Untersuchung läuft weiter.
Der Tagebau Garzweiler ist ein Bergbaurevier im rheinischen Braunkohlerevier nordwestlich von Köln. Hier findet seit Jahrzehnten großflächiger Braunkohleabbau statt. Ein Teil des Gebiets dient auch als Deponie.
Im Licht der laufenden Untersuchung wurde bekannt, dass die Kommission gemäß Artikel 113 Implementierungsakte zur Verstärkung der Regelungen gegen Bodenverschmutzung und Urkundenfälschung in der Abfallwirtschaft erlassen muss. Die mutmaßlichen Handlungen der Bauindustrie-Fachleute haben die Notwendigkeit strengerer Durchsetzung und Strafen hervorgehoben.
In Zukunft wird die Kommission das aktuelle Gesetzgebungsrahmenwerk gründlich überprüfen und erforderliche Änderungen vorschlagen, um solche illegalen Aktivitäten in Zukunft zu verhindern und die Umwelt und die öffentliche Sicherheit zu schützen.
