- "Unsicherheit in der Tiefe": Habeck fordert Söder und Lindner heraus
In energiebelangen hat Robert Habeck von den Grünen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert. Habeck sagte bei einem Bürgergespräch: "Ich finde es schwer, Markus Söder auf einer sachlichen Ebene ernst zu nehmen." Die Frage, warum Söder bei Standortfragen wie beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes Diskriminierung vermutet, stellt sich.
Habeck betonte die Abhängigkeit Bayerns von der restlichen Deutschland bei der Energieversorgung und verwies auf die Verzögerungen bei der Windenergieausweitung in Bayern. Nun gelten auch auf Bundesebene Gesetze für Bayern. Vor zwei Jahren haben bayerische Unternehmen für die Ausweitung der Windenergie gekämpft und restriktive Regelungen abgebaut. Die Stromleitungen, die aus Nord-, Ost- und Westdeutschland nach Bayern gebaut werden, sollen Bayern mit Energie versorgen. Auch die Wasserstoffleitungen werden im Kerngebiet im Norden befüllt. "Wenn jemand also einen Grund hat, Deutschland für den laufenden Betrieb seiner Wirtschaft zu danken, dann ist es Markus Söder. Diskriminierungsvorwürfe zeigen ein mangelndes Verständnis", betonte Habeck.
Auch Lindner kritisiert Habeck
Zu Aussagen des Finanzministers Christian Lindner äußerte sich Habeck: "Ja, da sind wir uns einig." Wenn Lindner bei der kommenden Bundestagswahl Bundeskanzler würde, wäre er laut Habeck nicht mehr Finanzminister.
Habeck gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Kanzlerkandidatur der Grünen. Die Verhandlungen zwischen Lindner, Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über einen neuen Kompromiss für den Bundeshaushalt 2025 gestalten sich schwierig.
Huber reagiert auf Habecks Kritik
CSU-Generalsekretär Martin Huber reagierte auf Habecks scharfe Worte: "Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik je hatte." Laut Huber ist Habecks mangelnde Planung "der letzte Nagel im Sarg" für ganze Branchen. Huber wirft Habeck zudem "anti-bayerische Gesinnung" und Diskriminierung des deutschen Wirtschaftsmotors vor. "In nur drei Jahren hat Robert Habeck den Wirtschaftsmotor Deutschlands in ein lahmendes Pferd verwandelt", sagte Huber.
Auf Hubers Kritik könnte Habeck entgegnen: "Ich will nicht lügen, ich finde diese Vorwürfe haltlos und enttäuschend." Als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz setzt Habeck auf die Förderung erneuerbarer Energien und die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Bayerns Bedeutung für die deutsche Wirtschaft anerkennend, könnte Habeck hinzufügen: "Ich bin entschlossen, sicherzustellen, dass Bayern in diesem Wandel floriert, und ich bin für einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten offen."
