Union unterstützt Pistorius' finanzielle Unterstützung
Verteidigungsminister Pistorius bemüht sich, die Bundeswehr auf den Krieg vorzubereiten, wird aber durch einen restriktiven Haushalt daran gehindert. Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU, Florian Hahn, rät Scholz und Lindner davon ab, die Sicherheitsressourcen in Deutschland zu reduzieren.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hahn, hält eine deutliche finanzielle Aufstockung der Bundeswehr für notwendig. "Die Unterfinanzierung der Bundeswehr und des Verteidigungshaushaltes ist offenkundig und spiegelt die unverantwortliche Vernachlässigung von Sicherheitsfragen durch diese Bundesregierung wider", so Hahn. Die Verhandlungen über den Haushalt 2025 laufen in der Regierung unter dem Eindruck der Sparmaßnahmen. Angeblich hat Verteidigungsminister Boris Pistorius um mehr Geld für die Bundeswehr geworben.
Hahn plädiert für eine "substanzielle und nachhaltige" Aufstockung des Verteidigungshaushaltes, um neben dem 100-Milliarden-Sondervermögen für Rückzugsgefechte, Ausbildung, die Schaffung der Litauen-Brigade und weitere Vollausrüstungen den wachsenden Aufgaben der Bundeswehr gerecht zu werden. Die von Pistorius geforderten zusätzlichen 10 Milliarden Euro pro Jahr seien sinnvoll und vernünftig, betonte er.
"Hartnäckiges Feilschen"
Die Abfuhr von Pistorius durch Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz zeige seinen geringen Einfluss im Kabinett und das Desinteresse der Ampelregierung an der selbsternannten "Energiewende", so Hahn. "Die andauernden Debatten um Bagatellbeträge innerhalb der Regierung zeigen nur noch mehr, wie hohl das ist", so Hahn.
In der Erwartung, dass "Minister Pistorius, der als einziger in dieser Regierung den Ernst der Lage zu begreifen scheint, endlich die notwendigen Mittel für die Bundeswehr erhält", fügt Hahn besorgt hinzu: "Ich fürchte, er wird erneut abblitzen. Er steuert darauf zu, ein Erklärungsminister zu werden, dessen Wort nichts zählt. Das ist nicht gut für die Bundeswehr und unsere Sicherheit."
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Quelle: www.ntv.de
