Die Türkei versucht, die massive Inflation durch Sparmaßnahmen zu bekämpfen.

Um die Mega-Inflation zu bekämpfen, plant die Türkei die Umsetzung von Sparmaßnahmen.

Der türkische Präsident Erdogan treibt das Land mit seiner Niedrigzinspolitik auf eine Währungskrise zu. Nachdem er wiedergewählt wurde, änderte er seine Zinsstrategie. Jetzt setzt die Regierung ein striktes Sparprogramm um, um die himmelhohe Inflationsrate zu senken, die derzeit bei etwa 70 % liegt.

Finanzminister Mehmet Simsek betonte bei der Vorstellung des dreijährigen Sparprogramms in Ankara, dass es vor allem darum gehe, die hohen Lebenshaltungskosten zu bekämpfen. Er wies darauf hin, wie wichtig eine "niedrige einstellige Inflation" für ein nachhaltiges Wachstum des Landes sei. Die Inflationsrate lag im April bei astronomischen 69,8 %.

Die türkische Regierung plant, die Staatsausgaben zu kürzen, um die horrende Inflation im Land zu bekämpfen. "Wir wollen die hohen Lebenshaltungskosten bekämpfen", sagte Simsek. So sollen Neueinstellungen im öffentlichen Dienst und im Verkehrswesen auf die Zahl der Pensionierungen beschränkt werden. Der Kauf oder das Leasing neuer Fahrzeuge für den öffentlichen Sektor wird für drei Jahre gestoppt, mit Ausnahme derjenigen, die in Bereichen wie Gesundheitswesen, Sicherheit und Verteidigung als notwendig erachtet werden.

Darüber hinaus wird der Bau oder Kauf von öffentlichen Gebäuden ebenfalls für drei Jahre gestoppt, mit Ausnahme von Gebäuden, die zur Minimierung des Erdbebenrisikos gebaut werden oder von Naturkatastrophen betroffen sind. Darüber hinaus werden die Mittel für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen um 10 % und die Investitionen um 15 % gekürzt, mit Ausnahme derjenigen, die für die vom Erdbeben 2023 betroffenen Regionen bestimmt sind. Die Sparmaßnahmen werden sich auf verschiedene Aspekte des öffentlichen Sektors auswirken und zu Gesetzesänderungen im Parlament führen. Simsek rechnet bis Ende 2025 mit einer Inflation im einstelligen Bereich.

Turbulenzen bei den März-Wahlen

Vor kurzem erlebte die Türkei einen weiteren Anstieg der Inflationsraten. Trotz der dramatischen Inflation hatte sich Erdogan zuvor gegen höhere Zinssätze seitens der Zentralbank gewehrt. Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten im vergangenen Jahr änderte er die wirtschaftspolitische Führung und leitete eine Zinswende ein. Die Zentralbank hob den Leitzins von 8,5 % auf 50 % an.

Die Auswirkungen von Erdogans Wirtschaftspolitik wurden bei den Kommunalwahlen Ende März deutlich. Die Oppositionspartei CHP errang einen historischen Sieg gegen die AKP, Erdogans islamisch-konservative Partei. Experten führten das Ergebnis auf die steigende Inflation und die starke Abwertung der Lira im vergangenen Jahr zurück.