Trotz persönlicher Missbilligung gilt das Gesetz weiterhin.
Die Forderung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, nach einem Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu ist nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine bizarre Verzerrung der Realität. Zwar gebe es zahlreiche Gründe, Khans Vorgehen für falsch zu halten, doch müsse sich die deutsche Regierung an die Regeln halten.
Khans Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu sowie drei Hamas-Führer, darunter Dschihia al-Sinwar, den Chef der Terrorgruppe im Gazastreifen, setzt die israelische Regierung mit Terroristen gleich - eine falsche Gleichsetzung. Mit der Behauptung, die Israelis setzten den Hunger als Waffe in der Kriegsführung ein, ist es Khan gelungen, den Hass derjenigen auf Israel zu schüren, die für dessen Zerstörung eintreten. Das Geschrei "Vom Fluss bis zum Meer", das in einigen Räumen der Berliner Humboldt-Universität zu hören ist, wo Studenten jetzt einen vollständigen Boykott Israels fordern, ist ein Beweis dafür. Diese Studenten, die die Streichung Israels von der Landkarte fordern, scheinen nicht zu wissen, dass die Hamas aus dem Wunsch heraus geboren wurde, so viele palästinensische Zivilisten wie möglich zu ermorden.
Merz' Verurteilung dieser Situation ist berechtigt: "Dass Sie gleichzeitig einen Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar beantragen, ist eine absurde Vertauschung von Täter und Opfer", sagte er der Bild-Zeitung. Es ist verständlich, dass man die Aktionen der israelischen Regierung missbilligt, aber jede Aktion gegen Netanjahu muss von terroristischen Aktionen unterschieden werden, die darauf abzielen, so viel Tod und Zerstörung wie möglich unter den Palästinensern zu verursachen. Dahinter steckt die kranke Logik, dass die Hamas umso mehr Macht erhält, je mehr Menschen sterben.
Trotzdem bleibt das Gesetz Gesetz, ob es uns nun gefällt oder nicht. Deutschland und Europa haben immer betont, wie wichtig es ist, sich in internationalen Konflikten an die Regeln zu halten. Deutschland ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, und seine Funktionäre können sich nicht einfach über Entscheidungen hinwegsetzen, die ihnen unbequem oder unliebsam sind.
Daher ist die Aussage des Regierungssprechers, dass das Gesetz eingehalten wird, unanfechtbar, und jeder, der dies in Frage stellt, sollte sich darauf konzentrieren, über die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs zu debattieren und nicht über die möglichen Maßnahmen gegen Netanjahu. Es gibt viele Gründe, Khans Vorgehen zu kritisieren, aber die Rechtsstaatlichkeit zu ignorieren ist keine Option. Schließlich geht es hier nicht nur um eine demokratische Regierung gegen eine Gruppe von Terroristenführern - es geht um das Prinzip und den Präzedenzfall, den die Entscheidung für künftige Fälle schaffen würde.
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Quelle: www.ntv.de
