Sunaks Pläne zur Abschiebung aus Ruanda erleiden einen weiteren Rückschlag.
Die Pläne der britischen Regierung, das Asylsystem nach Ruanda auszulagern, stehen vor einer weiteren Herausforderung. Der High Court in Belfast hat entschieden, dass das Abschiebegesetz in Nordirland nicht gilt, was Premierminister Rishi Sunak in eine schwierige Lage bringt.
Sunaks umstrittene Abschiebepolitik ist seit Monaten umstritten, und diese jüngste Entwicklung ist ein weiterer Schlag für seine Regierung. Ein Richter in Belfast entschied, dass bestimmte Abschnitte des Gesetzes über die Abschiebung von Migranten die Rechte von Asylbewerbern stark beeinträchtigen würden. Daher sollten sie nach Ansicht des Richters in Nordirland, das ein eigenes Rechtssystem hat, nicht umgesetzt werden.
Die britische Regierung beabsichtigt, Migranten, die ohne den vorgeschriebenen Weg ins Land kommen, die Möglichkeit zu verwehren, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen sollen diese Personen in ein Drittland wie Ruanda abgeschoben werden, wo sie dann einen Asylantrag stellen können. Die Konservativen hoffen, dass diese Politik die Menschen davon abhalten wird, den Ärmelkanal zu überqueren.
Allerdings hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs den Asylpakt mit Ruanda vor einigen Monaten für rechtswidrig erklärt, und dennoch hat das Parlament den Plan Ende April gebilligt. Kritiker haben Menschenrechtsverletzungen als Grund für ihre Ablehnung des Plans angeführt.
Nun hat ein Richter in Nordirland festgestellt, dass einige Teile des im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzes über illegale Migration sowohl gegen die aufgrund des Brexit für Nordirland geschaffenen Regeln als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
Die Sunak-Regierung plant, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen, obwohl die ersten Abschiebungen bereits für Juli geplant sind. Die Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland hat davor gewarnt, dass Nordirland zu einem Zufluchtsort für Asylbewerber wird, die sich der Abschiebung entziehen wollen. Die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei hat die Entscheidung des Gerichts hingegen begrüßt.
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Quelle: www.ntv.de
