Steinmeier setzt sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ein.
Normalerweise hält sich der Bundespräsident aus allem Politischen heraus. Diesmal aber bricht Steinmeier mit der Tradition und stellt sich auf die Seite von Verteidigungsminister Pistorius.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. "Wir müssen unsere Anstrengungen für unsere Sicherheit verstärken", sagte Steinmeier bei der Festveranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes, wie er in seiner vorab verbreiteten Rede ausführte.
Als Reaktion auf den anhaltenden Streit zwischen der Ampelkoalition über die Militärausgaben hat Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um mindestens 6,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Pistorius schlägt vor, die zusätzlichen Verteidigungskosten, die durch den russischen Einmarsch in der Ukraine entstehen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich bisher gegen diese Idee ausgesprochen.
Gegen den Strich gebürstet hat Steinmeier weder konkrete politische Namen genannt noch auf den aktuellen Verteidigungshaushalt verwiesen. "Wir müssen mehr Geld in unsere Verteidigung stecken und unser Bündnis stärken", sagte er in einem allgemeinen Ansatz, der im Redetext festgehalten ist, "Dazu gehören auch finanzielle Mittel."
Steinmeier bekräftigte auch seine Unterstützung für die Debatte um die Wehrpflicht, ähnlich wie Pistorius. "Nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz sind untrennbar miteinander verbunden. Deshalb sollten wir uns dem Gespräch über Formen des Wehrdienstes und anderer kommunaler Dienste nicht entziehen", unterstützte Steinmeier seinen Kollegen indirekt.
Der Bundespräsident räumte ein, dass die von ihm befürworteten Mehrausgaben für die Verteidigungspolitik ein spaltendes und gesellschaftlich umstrittenes Thema sind. "Ich glaube, das ist die zweite große Aufgabe, die in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Darauf müssen wir uns vorbereiten: Es wird in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern mehr Auseinandersetzungen geben. Auch das Ringen um finanzielle Mittel wird sich verschärfen", erklärte Steinmeier.
Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet, einen Tag später trat es in Kraft. Der 23. Mai 1949 ist auch der Tag, an dem die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Steinmeiers Rede ist ein zentraler Bestandteil des Staatsaktes am Donnerstag in Berlin. Von Freitag bis Sonntag findet ein Demokratiefest statt, mit dem sowohl an 75 Jahre Grundgesetz als auch an 35 Jahre DDR-Revolution erinnert werden soll.
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Quelle: www.ntv.de
