SPD-Mitglied plädiert für NATO zum Schutz des Kiewer Himmels.
Die Schwachstelle der Ukraine im Bereich der Verteidigung ist die Fähigkeit, ihren Luftraum zu schützen, so ein Mitglied der SPD-Partei. Zusammen mit einem anderen Politikexperten schlägt er vor, dass die NATO-Länder auf ihrem eigenen Territorium neben der Ukraine Abwehrsysteme aufstellen können, um deren Luftraum zu schützen. Dieser Vorschlag stößt auf den Widerstand des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mützenich. Die CDU/CSU hingegen zeigt sich bereit, diese Idee zu prüfen.
Der SPD-Verteidigungsexperte Joe Wingarten hält es für unabdingbar, deutsche Flugabwehrraketentruppen auf NATO-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren. Er schlägt vor, dafür Patriot-Systeme zu verwenden. Er betont, dass es nicht notwendig sei, westliche Truppen in der Ukraine selbst zu stationieren, da die große Reichweite der Systeme es erlaube, sie an der Grenze zwischen NATO-Staaten und der Ukraine zu platzieren. Entscheidend sei die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Ukraine, insbesondere mit Polen, der Slowakei und Ungarn.
Schwarz, ein weiterer SPD-Politiker, sieht die Luftverteidigung als "Achillesferse" der Ukraine. Er weist darauf hin, dass die ukrainische Armee nicht über die notwendigen Verteidigungssysteme und Raketen verfüge und deshalb ein anderer Ansatz in Betracht gezogen werden müsse. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, dass die NATO-Bündnisstaaten der Ukraine zu Hilfe kämen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hatte zuvor einen Schutz des ukrainischen Luftraums durch die NATO abgelehnt. Vertreter der Grünen, der FDP und der CDU haben sich jedoch offen für dieses Konzept gezeigt.
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hat Zweifel an der möglichen Unterstützung des Vorschlags. Er verweist auf die gescheiterten Versuche Deutschlands, Partnerstaaten zu überzeugen, Patriot-Einheiten nach Kiew zu schicken. Seiner Meinung nach fehlt es Europa derzeit an dem nötigen Willen und den Fähigkeiten, dem russischen Imperialismus entgegenzutreten.
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Quelle: www.ntv.de
