- SPD-Chefin fordert Schritt bei Budget - "Leistung" unnötig
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil fordert schnelle Budgeteinigung in erneuter Verkehrslicht-Koalitionsstreit
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine schnelle Einigung in dem erneuten Streit der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. "Dieses ganze Spektakel, das wir letzte Woche erlebt haben, warcomplete unnecessary, it was superfluous, it further unsettled the country. It is the job of a federal government to submit a budget to parliament," Klingbeil said in an ARD summer interview. He stated that there was dissatisfaction with the government. Klingbeil said: "Clear expectation: Next week, the budget must be completed in the government."
Einigung für Mitte August angekündigt
Der Streit hatte sich in den letzten Tagen erneut entfacht. Hintergrund sind Vorschläge, die den Finanzierungsbedarf im Haushalt um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte aufgrund rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten in Auftrag gegeben. Diese bestätigten die Bedenken zum Teil, zeigten aber auch Wege auf, mindestens Teile der Maßnahmen umzusetzen.
Bis Mitte August wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Einigung erzielen und eine Kabinettsentscheidung herbeiführen.
Klingbeil: "Es gibt kein Recht auf Faulheit"
Der SPD-Vorsitzende äußerte sich auch zur Debatte um die Bürgergeld. Er sagte, dass viele Menschen in Diskussionen Teile des Bürgergeldes als unfair empfinden. "Aber reden wir doch zum Beispiel über die 800.000 Menschen, die arbeiten und trotzdem Bürgergeld erhalten, weil sie so wenig verdienen, dass sie noch etwas oben drauf bekommen", sagte Klingbeil.
"Was das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen betrifft, ist es, wenn plötzlich 16.000 Menschen arbeiten verweigern und die Solidarität des Staates ausnutzen, sich zurücklehnen und sagen, 'Ich muss nichts tun.' Und wir müssen ihnen klar sagen, 'Es gibt kein Recht auf Faulheit.'"
Lindner fühlt sich von Chancellor's Message nicht angesprochen
Zuvor hatte Scholz Unmut geäußert und klar gemacht, dass eine Rechtsmeinung zum Haushaltsentwurf tatsächlich Kredite von der Bahn und der Autobahngesellschaft als Finanzierungsmittel erlaubt. Lindner sieht darin keine Kritik des Bundeskanzlers. "Ich fühle mich von der Botschaft des Bundeskanzlers nicht angesprochen", sagte der FDP-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe.
Scholz fügte in einem Gespräch mit "Zeit Online" hinzu: "Es bleibt ein Rätsel, wie die klare Abstimmung der Rechtsmeinung vorübergehend so fundamental falsch verstanden werden konnte." Lindner hatte bezweifelt, ob rund acht Milliarden Euro für die Bahn und Autobahnen mit Krediten finanziert werden können.
Bundesfinanzminister fordert auch Solarförderung
Lindner fordert auch ein Ende der Förderung für erneuerbare Energien. "Was die Solarförderung betrifft, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die Förderungen haben sich deutlich erhöht", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Aber eine Förderung ist im weiteren Sinne nicht mehr notwendig, weil sie sich rechnet. Dies muss so schnell wie möglich beendet werden", sagte er.
Lindner bezieht sich auf die Koalitionsvereinbarung, die Förderung für erneuerbare Energien spätestens mit dem Kohleausstieg einzustellen. In seiner Meinung nach könnte dies viel schneller erfolgen. "Die neue kleine Solaranlage auf dem Hausdach ist bereits von der Mehrwertsteuer befreit, was bereits ausreichende Förderung ist", sagte er. Der Kohleausstieg ist für 2038 geplant. Die Ampelkoalition hat sich das Ziel gesetzt, dieses Datum idealerweise auf 2030 vorzuverlegen.
Lindner warnt vor einer neuen Schuldenkrise in Europa und fordert, dass Deutschland mehr Schulden aufnimmt und die Koalition weitere Schritte zur Reform des Sozialstaates ergreift. "Wir brauchen mehr Empathie für die truly sozial Benachteiligten und Bedürftigen - aber andererseits mehr Härte gegenüber Freizeitern, die Geld von diesem Staat wollen, obwohl sie arbeiten könnten, oder denen, die illegal in unserem Land bleiben."
Union fordert mehr Zeit für Haushaltsverhandlungen
Der stellvertretende Vorsitzender der Union-Fraktion, Mathias Middelberg, hält den Zeitplan für die Haushaltsverhandlungen im Bundestag für fragwürdig. Er schlägt vor, die September-Beratungen über den Haushalt 2025 zu verschieben, wenn die Ampelpolitiker keinen "ehrlichen Plan" rechtzeitig vorlegen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Lindners Annahme, dass nur noch ein Finanzierungsbedarf von fünf Milliarden Euro geschlossen werden müsse, sei "weit von der Realität entfernt", kritisierte Middelberg. Tatsächlich müssten noch 13,4 Milliarden Euro der zuvor geplanten 17 Milliarden Euro als "globale Unterausgaben" finanziert werden. Und das sei noch sehr optimistisch berechnet.
Middelberg fordert Verschiebung der Haushaltswoche
Obwohl in vorherigen Haushaltsjahren Unterausgaben von ein bis zwei Prozent angesetzt wurden, sind sie dieses Mal deutlich höher. Es hat sich auch bereits dieses Jahr gezeigt, dass höhere Ausgaben zu erwarten sind. Mit einer globalen Unterausgabe werden Sparziele ohne bereits getätigte Kürzungen in den einzelnen Budgetposten gesetzt.
Außerdem wird im Voraus angenommen, dass nicht alle geplanten Mittel ausgegeben werden. Der Haushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro - rund acht Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. "Ohne eine Significant Reduction der geplanten Unterausgaben muss die erste Lesung des Haushalts im Bundestag, die für September geplant ist, verschoben werden", forderte der stellvertretende Vorsitzende der Union-Fraktion.
Klingbeil bleibt bei seiner Position
In Reaktion auf den laufenden Haushaltsstreit bekräftigte SPD-Chef Lars Klingbeil seine Position und sagte: "Ich werde von unseren Forderungen nach einer schnellen Einigung und Fertigstellung des Haushalts nächste Woche nicht abrücken."
Union äußert Opposition gegen Verschiebung der HaushaltswocheMathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Union, hat seine Ablehnung gegen die Verschiebung der September-Beratungen zum Haushalt 2025 geäußert und gesagt: "Ich werde mich nicht damit einverstanden erklären, die erste Lesung des Haushalts im Bundestag, die für September geplant ist, zu verschieben, es sei denn, es gibt eine beträchtliche Reduzierung der geplanten Fehlbeträge."
