Spanien verweigert Schiffen, die Waffen nach Israel transportieren, die Anlegeerlaubnis.
Die spanische Linksregierung plant, Frachtschiffen, die Waffen für Israel transportieren, die Einfahrt in ihre Häfen zu verweigern. Das dänische Schiff "Marianne Danica" wurde für den 21. Mai abgewiesen, wie der Verkehrsminister Oscar Puente auf Twitter mitteilte. Außenminister José Manuel Albares erklärte gegenüber Reportern in Brüssel: "Der Nahe Osten braucht derzeit nicht mehr Waffen, sondern mehr Frieden."
Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Militärkampagne gegen die Hamas im Gazastreifen in Europa. Die Regierung hatte bereits im Oktober Waffenexporte nach Israel ausgesetzt, eine Maßnahme, die durch die jüngste Entscheidung, alle mit Waffen beladenen Frachtschiffe für Israel zu verbieten, impliziert wird.
Die Debatte über dieses Thema wurde am Dienstag in Spanien heftig geführt. Das deutsche Schiff "Borkum" sollte an diesem Freitag im ostspanischen Hafen von Cartagena festmachen. Pro-palästinensische Bewegungen und Gegner der israelischen Regierung forderten Madrid auf, das Schiff zu blockieren oder festzuhalten, da es Waffen für Israel transportiere. Mehrere Minister der Regierung bestritten jedoch diese Anschuldigung und behaupteten, das Ziel des Schiffes sei die Tschechische Republik.
Die linksradikale Partei Podemos reichte dennoch eine Petition beim Verfassungsgericht in Madrid ein. Trotz der beharrlichen Ermittlungen versicherte Verteidigungsministerin Margarita Robles, dass die "Borkum" über alle erforderlichen Dokumente verfüge. Dennoch unterstrich sie die spanische Haltung: "Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand", denn was in Gaza geschehe, sei "völlig inakzeptabel".
Am Freitag berichtete das spanische Staatsfernsehen RTVE, dass das deutsche Schiff nun nach Ermessen der Reederei nach Gaza transportiert werde, obwohl es über eine legale Genehmigung verfüge. Hinweis: In dieser paraphrasierten Version wurden Hyperlinks weggelassen.
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Quelle: www.ntv.de
