Wahlen - Serbische Bürger entscheiden über neues Parlament
Serbien beginnt am Sonntag mit vorgezogenen Parlamentswahlen. Nach offiziellen Angaben waren rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, 250 Mitglieder der Volksversammlung (Skupstina) zu wählen. Als klarer Favorit gilt die rechte Fortschrittspartei Serbiens (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic.
Den jüngsten Umfragen zufolge könnte sie knapp über 40 % der Stimmen erreichen. Zusammen mit ihrem langjährigen Koalitionspartner, der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) unter Außenminister Ivica Dacic, dürfte sie die dominierende Kraft im Land bleiben.
Vucic löste das Parlament weniger als zwei Jahre nach der letzten Wahl auf. Der Präsident prägt seit 2012 in verschiedenen Rollen die Politik des Landes und nutzte immer wieder vorgezogene Neuwahlen, um sich die Loyalität seiner Funktionäre und Anhänger zu sichern. Auslöser der vorgezogenen Neuwahlen waren vor allem zwei Massenerschießungen im Mai, bei denen 18 Menschen ums Leben kamen, sowie der Konflikt im Kosovo seit der Unabhängigkeit im Jahr 2008. Serbien beansprucht weiterhin seine ehemalige Provinz, die heute fast ausschließlich von Albanern bevölkert ist, für sich.
Die Schießereien im Mai lösten eine massive Protestbewegung gegen Vucics Regierung aus. Sie warf der Regierung und ihren Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren. Daraufhin schloss sich die liberale Opposition zur Wahlkoalition „Serbien gegen Gewalt“ zusammen. Sie hofft, bei gleichzeitigen Kommunalwahlen die Hauptstadt Belgrad erobern zu können.
Die Wahllokale schließen um 20 Uhr und die ersten Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet.
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Quelle: www.stern.de