Schweden gewährt finanzielle Unterstützung von bis zu 30.000 Euro für Personen, die sich freiwillig für eine Rückkehr nach Hause entscheiden.
Schweden plant, die Zahl der in dem Land lebenden Migranten deutlich zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, erwägt die Regierung, die Barsumme für Migranten, die freiwillig zurückkehren, zu erhöhen. Aktuell können Erwachsene 880 Euro und Kinder 440 Euro bei freiwilliger Ausreise beanspruchen, mit einer maximalen Familienleistung von rund 3.500 Euro. Die Regierung plant jedoch, diese Summe ab 2026 auf bis zu 30.700 Euro zu erhöhen.
Der schwedische Einwanderungsminister Johan Forssell erwähnte, dass dieser Wandel in der Migrationspolitik bereits im Gange ist. Er sagte: "Wir befinden uns mitten in einer Paradigmenverschiebung in unserer Migrationspolitik."
Laut Ludvig Aspling, einem Abgeordneten der Schwedendemokraten, sind diese Zahlungen, die erstmals 1984 eingeführt wurden, weitgehend unbekannt und werden nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung in Anspruch genommen. Aspling glaubt, dass die geplante Erhöhung mehr Migranten dazu ermutigen wird, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen.
Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht vom letzten Monat riet jedoch von einer so erheblichen Erhöhung ab, da Bedenken bezüglich der Wirksamkeit die Kosten nicht rechtfertigen würden. Die schwedische Regierung beschloss jedoch, die geplante Erhöhung durchzuführen.
Faeser: Barsummen sind "Routine"
Der neue konservative schwedische Premierminister Ulf Kristersson trat 2022 sein Amt an, mit dem Versprechen, die Einwanderung zu reduzieren und die Kriminalität im Land zu bekämpfen. Seine Regierung, die die Schwedendemokraten als Minderheitsunterstützer hat, hat durch den Aufstieg der Schwedendemokraten zur zweitgrößten Parlamentskraft mit 20,5% eine wichtige Position erlangt.
Schweden hat seit den 1990er Jahren eine hohe Einwanderungswelle erlebt, hauptsächlich aus Kriegs- und Krisenländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, Syrien, Afghanistan, Somalia, Iran und Irak.
In Deutschland sorgte Ende August ein umstrittenes Ereignis für Aufsehen, bei dem 28 Verbrechern, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, jeweils 1,000 Euro gezahlt wurden. Innenministerin Nancy Faeser verteidigte die Zahlungen und betonte, dass solche Barsummen eine gängige Praxis seien, um die Möglichkeit zu verhindern, dass Gerichte die Abschiebung aufgrund der Armut der Betroffenen aufheben.
Die Überlegungen der schwedischen Regierung, die Barsumme für die freiwillige Rückkehr zu erhöhen, haben Aufmerksamkeit bei dem Europäischen Gerichtshof auf sich gezogen, da das juristische Organ der Europäischen Union prüft, ob solche Zahlungen gegen EU-Regeln verstoßen. Trotz der Besorgnis der EU bleibt der schwedische Einwanderungsminister Johan Forssell entschlossen, die geplante Erhöhung umzusetzen.
