Durchbruch im Ampel-Streit - Scholz zum Haushaltsdeal: Schuldenbremse bleibt bestehen – klimaschädliche Subventionen werden abgebaut
Die Spitzen der Ampel-Allianz haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Erste Details werden am Mittwochnachmittag bekannt gegeben. Am Nachmittag soll außerdem eine Ligakommission stattfinden. Knapp vier Wochen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es für die Haushaltskrise, die die Ampelregierung stark unter Druck gesetzt hat, eine Lösung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beraten seitdem darüber, wie die Haushaltslücke für das kommende Jahr in Höhe von 17 Milliarden Euro geschlossen werden kann.
Welche Lösung die Ampel-Chefs gewählt hatten, war zunächst nicht bekannt. Diskutiert wurde unter anderem auch die Idee, die Schuldenbremse im Jahr 2024 auszusetzen. Mit Spannung wird die für 12 Uhr geplante Presseerklärung von Scholz, Habeck und Lindner erwartet.
Verfolgen Sie die Aussage des Ampel-Chefs im Live-Blog.
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Quelle: www.stern.de
