Scholz kündigt Gespräche mit der Opposition über die Angelegenheiten von Solingen an
Nach dem Treffen zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz wurde deutlich, dass weitere Dialoge zwischen der Verwaltung und der Opposition anstehen. Bundesinnenministerin Lisa Faeser wird dem Vernehmen nach bald Einladungen für diese Sitzung aussprechen. Wie Bundeskanzler Scholz betonte: "Wir werden nicht zum nächsten Thema übergehen; wir werden daraus lernen."
Bundesinnenministerin Lisa Faeser wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz unverzüglich Vertreter der Länder und der Union zu privaten Diskussionen über die Folgen des Vorfalls in Solingen einladen. "Wir werden nicht zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen; wir werden lernen", sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin. Die Bundesregierung hatte zuvor Maßnahmen ergriffen, die Wirkung gezeigt haben. Bedauerlicherweise hat sich die Rate illegaler Einwanderung nicht wesentlich verringert, wie Scholz betonte. Daher untersucht die Bundesregierung nun legislative Maßnahmen wie Waffengesetze und aufenthaltsrechtliche Regelungen.
"Es ist ein vielversprechendes Zeichen, wenn die Hauptoppositionspartei Zusammenarbeit anbietet", sagte Scholz über den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz. Es sei wichtig zu klären, warum der mutmaßliche Täter aus Solingen noch innerhalb der deutschen Grenzen geblieben ist, obwohl er bereits seit längerer Zeit zur Ausweisung nach Bulgarien ansteht.
Die Bundesregierung plant, die Folgen des Messerangriffs in Solingen während der von Bundesinnenministerin Lisa Faeser einberufenen privaten Treffen zu diskutieren. Dies wurde im Anschluss an das Treffen zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz bekannt gegeben, bei dem Scholz die Notwendigkeit betonte, aus jeder Situation zu lernen.
