Scholz ist gegen die Rentenversicherung für Beamte.
Die deutsche Regierung steht vor einer schwierigen Aufgabe, wenn es darum geht, ihren Haushalt für das kommende Jahr zu planen. Bundeskanzler Scholz hat sich zum Ziel gesetzt, die Planung bis Anfang Juli abzuschließen. Er hat sich auch zu möglichen Haushaltseinbußen geäußert, insbesondere in Bezug auf die Rentner, sowie zu seiner Haltung bezüglich der Einbeziehung der Beamten in den Pensionsrahmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine Einigung im Juli einen Konsens über den Haushalt 2025 in Aussicht gestellt und gleichzeitig von Haushaltsänderungen abgeraten, die sich nachteilig auf die Rentenkassen auswirken könnten. Auf einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Potsdam prophezeite der SPD-Politiker: "Der Haushalt wird uns im Moment noch beschäftigen", und betonte: "Man hätte im Januar und Februar lesen können, dass sich das jetzt zusammenbraut und der Haushalt bis Anfang Juli fertig ist." Scholz' Zuversicht wird noch stärker, wenn er behauptet: "Es ist definitiv."
Unter Wahrung des sozialen Friedens hält Scholz die Idee, das Renteneintrittsalter zu verändern, für "absurd". Eine solche wirtschaftliche Maßnahme wäre kontraintuitiv. "Damit ist uns überhaupt nicht geholfen", intrigierte Scholz und betonte: "Das darf weder die Rentner noch die Nutznießer des funktionierenden deutschen Sozialstaates etwas kosten." In welchen Bereichen stattdessen gespart werden soll, wollte Scholz nicht verraten und betonte, dass interne Debatten nicht in der Öffentlichkeit geführt werden sollten.
Die Einbeziehung der Beamten in das Rentensystem lehnte Scholz strikt ab und verwies auf eine erhebliche Aufholphase, in der sich alle Menschen an neue Ansprüche und Gesetze anpassen müssten. Er vermutete, dass das monetäre Ergebnis für mehrere Jahrzehnte katastrophal sein würde. Scholz bekräftigte, dass jede Änderung in Betracht gezogen werden könne, dass aber bestimmte Säulen des erwerbsbezogenen Dienstes in Stein gemeißelt seien, da diese Grundsätze im deutschen Grundgesetz verankert seien - der Vorschlag einer Verfassungsänderung könnte eine Herausforderung darstellen. Für Scholz hat der robuste öffentliche Dienst in Deutschland einen bemerkenswerten Einfluss bei der Bekämpfung der Korruption.
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Quelle: www.ntv.de
