Scholz beabsichtigt, wegen schwerer Straftaten verurteilte Personen nach Afghanistan abzuschieben.
Olaf Scholz, der Bundeskanzler, erlaubt nun die Entfernung bedeutender Straftäter nach Afghanistan und Syrien. Er erklärte im Bundestag: "Diese Kriminellen sollen entfernt werden - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen." Das Innenministerium arbeitet daran, dies zu ermöglichen.
Das entscheidende Ereignis für diese Entscheidung ist der tragische Messerstich auf einen Polizisten in Mannheim, den Scholz als "Terror" bezeichnete. Während seiner Rede über die Sicherheitslage im Bundestag forderte er auch die Strafbarkeit des Terrorismus als Grundlage für Deportation. Zudem forderte er die Einführung von Waffen- und Messerverbotszonen im gesamten Land.
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