Parteien - Sachsen: AfD erwägt rechtliche Schritte gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Die sächsische AfD erwägt eine Strafverfolgung wegen ihrer Einschätzung nach rechtsextremistischen Aktivitäten. Rechtliche Schritte seien wahrscheinlich, heißt es aus Quellen in den gesetzgebenden Gruppen der Bundesstaaten. Aber es ist noch keine Entscheidung gefallen.
Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz hat am vergangenen Freitag den Landesverband der sächsischen AfD entsprechend eingestuft. Dies gab es bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Thüringen ist für den Verfassungsschutz das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. Im Freistaat wurden die AfD und ihr Landesvorsitzender Björn Höcke im März 2021 als überzeugte Rechtsextremisten eingestuft. Die Alternative für Thüringen hat diese Einstufung noch nicht gerichtlich angefochten, sondern lediglich angekündigt, einzelne Passagen des Verfassungsschutzberichts 2021 gerichtlich prüfen zu lassen.
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Quelle: www.stern.de
