Richter weist einen Teil der Klage der Partnerin des nach dem 6. Januar verstorbenen Polizisten der Capitol Police gegen Trump ab
Amit Mehta, der Bundesrichter, der den Prozess in Washington, DC, leitet, stellte fest, dass Sicknicks Lebensgefährtin Sandra Garza nicht seine Ehefrau oder Lebensgefährtin im Sinne des DC-Gesetzes war und ihr daher die "gesetzliche Klagebefugnis" fehlte, um eine Klage wegen widerrechtlicher Tötung einzureichen.
Mehta wies jedoch Trumps Anspruch auf Immunität in diesem Fall mit der Begründung zurück, dass der DC Circuit Court of Appeals bereits entschieden hat, dass er keine präsidiale Immunität gegen Klagen wegen seiner Handlungen rund um den 6. Januar genießt.
Andere Teile der Klage dürfen weitergeführt werden, einschließlich der Behauptung, dass Trump und die beiden Männer, die beschuldigt werden, Sicknick während des Angriffs auf das Kapitol angegriffen zu haben, Julian Khater und George Tanios, an einer Verschwörung zur "Verletzung von Bürgerrechten" beteiligt waren.
Tanios bekannte sich zweier Vergehen im Zusammenhang mit dem Aufstand für schuldig und wurde zu einer Haftstrafe und einem Jahr unter Aufsicht verurteilt. Khater, der sich in zwei Fällen des Angriffs, Widerstands oder der Behinderung von Beamten mit einer gefährlichen Waffe schuldig bekannte, wurde zu 80 Monaten Haft verurteilt.
Laut Khaters Geständnisvereinbarung nahm er während des Angriffs eine Dose Bärenspray aus Tanios' Rucksack und besprühte eine Reihe von Polizeibeamten, darunter auch Sicknick.
Mehta stellte in seinem Urteil fest, dass er nicht zu entscheiden braucht, ob Garza plausibel behauptet hat, dass Khater den Tod von Officer Sicknick verursacht hat", weil zumindest Officer Sicknicks Nachlass für alle Schmerzen und Leiden, die er vor seinem Tod erfahren hat, entschädigt werden kann und die Klage hinreichend darlegt, dass Khaters Handlungen diesen Schaden verursacht haben".
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Quelle: edition.cnn.com
