Rechtspopulistenführer Wilders bildet eine Koalition.
Sechs Monate nach den niederländischen Wahlen nimmt eine neue Regierung Gestalt an. Der Rechtspopulist Wilders hatte Schwierigkeiten, Partnerschaften zu gewinnen. Vor einigen Wochen musste er seine Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten aufgeben. Doch nun behauptet er, einen Durchbruch erzielt zu haben.
Fast ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben sich Geert Wilders und drei weitere rechtsgerichtete Parteien auf eine Koalition geeinigt. Dies gab Wilders in Den Haag bekannt. Die Vorsitzenden der vier Parteien haben sich auf einen Plan geeinigt. Die Parlamentsfraktionen der vier Parteien werden nun konsultiert. Eine Regierungsbildung könnte bis zum Ende des Tages abgeschlossen sein. Wilders könnte auch einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren.
Damit könnte er die vom Parlament gesetzte Frist für die Verhandlungen einhalten, die um Mitternacht abläuft. Heute Morgen erklärten die Fraktionsvorsitzenden, dass sie nur noch Details klären müssten. Die Gespräche gestalten sich seit langem sehr schwierig - erst in der Nacht schien ein Durchbruch unmittelbar bevorzustehen.
Bei der Wahl am 22. November hatte Wilders mit seiner rechtsradikalen Partei für die Freiheit 37 der 150 Parlamentssitze errungen. Seine möglichen Koalitionspartner sind die rechtsliberale VVD des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC und die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Zusammen würden sie 88 der 150 Parlamentsmitglieder stellen.
Die potenziellen Partner kündigten an, ein loses Bündnis bilden zu wollen. Sie streben ein Ministerteam an, das zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Um den Weg für eine rechtsgerichtete Regierung zu ebnen, hatte Wilders seine Bereitschaft erklärt, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Die Fraktionsvorsitzenden der anderen drei Parteien werden ebenfalls im Parlament bleiben.
Der derzeitige Ministerpräsident Mark Rutte steht seit mehr als 13 Jahren an der Spitze der Regierung. Seine Mitte-Rechts-Koalition zerbrach im Sommer 2023 an einem Streit über die Asylpolitik. Im Sommer kündigte Rutte seinen Rückzug aus der Politik an. Der 57-Jährige ist der Spitzenkandidat für den Posten des NATO-Generalsekretärs.
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Quelle: www.ntv.de
