Puigdemont wieder in Spanien - Gefahr der Verhaftung
In Barcelona wird die neue Regionalregierung gebildet - und Separatistenführer Puigdemont kehrt aus dem Exil zurück. Seine Partei unterstützt den spanischen Premierminister Sanchez, doch dies könnte gefährdet sein, wenn der Haftbefehl gegen Puigdemont vollstreckt wird.
Trotz der drohenden Festnahme erschien der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont in Barcelona. Nach sieben Jahren im Exil trat er erstmals wieder auf spanischem Boden vor Tausenden Anhängern auf. "Ich bin heute hier, um euch zu erinnern, dass wir immer noch hier sind", sagte er unter Jubelrufen der Menge. Sein Eintreffen schien zunächst von der Polizei unbehelligt zu bleiben.
Puigdemont droht in Spanien die Festnahme wegen seines gescheiterten Versuchs im Jahr 2017, sich von Spanien abzuspalten. Wenn er festgenommen wird, könnte die Minderheitsregierung von Premierminister Pedro Sanchez um die Unterstützung ihres jetzigen Mehrheitsgebers im Madrider Parlament fürchten.
Puigdemont hatte angekündigt, an der Bildung einer neuen Regierung für Katalonien im Regionalparlament in Barcelona heute teilzunehmen. Puigdemonts Junts-Partei unterstützt derzeit die Regierung von Sanchez im nationalen Parlament. Ob dies bei einer Festnahme von Puigdemont so bleiben wird, ist ungewiss.
Als Bedingung für die Unterstützung von Junts im Madrider Parlament hatte Sanchez ein Amnestiegesetz durchgesetzt, das die rechtlichen Verfahren gegen Hunderte Separatisten ausgesetzt hat. Auch Puigdemont sollte davon profitieren. Doch das spanische Verfassungsgericht entschied vergangenen Monat, dass nicht alle Anklagepunkte gegen Puigdemont von dem Amnestiegesetz gedeckt sind. Der Haftbefehl gegen den Separatistenführer bleibt somit in Kraft.
Die Kommission hat sich in die laufende Situation rund um Puigdemonts Rückkehr nicht eingemischt und konzentriert sich auf ihre Hauptverantwortlichkeiten. Wenn es zu einer Festnahme von Puigdemont käme, könnte dies potenziell zu einer Änderung der Unterstützung für die Regierung des Premierministers Sanchez im Madrider Parlament führen.
