Präsident Putin erlaubt die Beschlagnahme von US-Eigentum in Russland.
Im April stimmte das Repräsentantenhaus in Washington für die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte. Nun antwortet der Kreml. Präsident Putin billigt ein Dekret, das die Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten erlaubt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat offiziell ein Dekret unterzeichnet, das die Beschlagnahmung amerikanischer Vermögenswerte in Russland erlaubt. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten, wie es in dem in Moskau veröffentlichten Dekret heißt. Mit dieser Maßnahme soll der Schaden ersetzt werden, der der Russischen Föderation und der russischen Zentralbank durch die feindlichen Handlungen der USA entstanden ist.
Wie aus Putins Dekret hervorgeht, kann ein russischer Staatsbürger beim Gericht eine Klage einreichen, in der er die Verletzung seiner Eigentumsrechte in den USA sowie die geschätzte Höhe des Schadens darlegt. Das Gericht wiederum wird die Rechtskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen ersuchen, die Durchführbarkeit einer Entschädigung für den erlittenen Schaden zu prüfen. Berichten zufolge hat die russische Regierung vier Monate Zeit, um die für die Durchsetzung des Dekrets erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen.
In der Vergangenheit hat der Kreml vor der Beschlagnahmung von russischem Staatsvermögen gewarnt. Im April warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor dieser Maßnahme und erklärte, dass Amerika dafür geradestehen müsse. Russland würde entsprechend seinen eigenen Interessen reagieren. Noch im selben Monat stimmte das Repräsentantenhaus in Washington für die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Neben den USA haben auch die EU, die Schweiz und andere Länder russische Vermögenswerte beschlagnahmt. Die EU-Länder haben kürzlich Pläne aufgestellt, die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben zur Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine zu verwenden. Bis zu drei Milliarden Euro könnten in diesem Jahr aus den eingefrorenen Vermögenswerten eingenommen werden. Rund 210 Milliarden Euro des Vermögens der russischen Zentralbank sind derzeit in der EU eingefroren. Die Vermögenswerte selbst wurden jedoch nicht beschlagnahmt, da die EU mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen befürchtet. Moskau hat die Konfiszierung der Zinserträge vehement verurteilt und sie als Diebstahl bezeichnet.
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Quelle: www.ntv.de
