Polnisches Gericht verhängt EU-Bußgeld
Der Europäische Gerichtshof verhängt gegen Polen eine Geldstrafe wegen umstrittener Justizreformen und Verstößen gegen Umweltvorschriften. Doch das dortige Verfassungsgericht hat dies nun entschieden zurückgewiesen.
Polens umstrittenes Verfassungsgericht hat die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängte Geldbuße für verfassungswidrig erklärt. Ein Gericht hat entschieden, dass Bußgelder im Zusammenhang mit umstrittenen polnischen Justizreformen und der Nichteinhaltung von Umweltvorschriften im Kohlebergbau „gegen die polnische Verfassung verstoßen“. Das polnische Verfassungsgericht steht unter dem Einfluss der nationalkonservativen PiS, deren Regierungschef im Laufe des Tages das Parlament um eine Vertrauensabstimmung bitten will.
Brüssel erklärt, das polnische Verfassungsgericht erfülle die Forderungen nach einer unabhängigen Justiz nicht mehr. Einer der Gründe dafür war ein Gerichtsurteil vom Oktober 2021, das den Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht in Frage stellte.
Die EU liegt seit 2017 mit Polen über dessen umstrittene Justizreform im Streit. Der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ wird unter anderem vorgeworfen, regierungstreue Richter im Verfassungsgericht eingesetzt zu haben.
Die Europäische Kommission hat verschiedene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, die teilweise vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht wurden. Ein luxemburgisches Gericht verurteilte Polen zur Zahlung der Geldbuße.
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Quelle: www.ntv.de
