- Pistorius über neue US-Waffen: Nicht wie die Doppelentscheidung der NATO
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Kritik an der Herangehensweise der deutschen Regierung zum Abkommen mit den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen zurückgewiesen. Er sagte am Dienstag (ortszeit) während eines Besuchs im US-Bundesstaat Hawaii, dass es nichts dagegen einzuwenden gebe, dieses Thema offen im Bundestag zu diskutieren, aber es handele sich nicht um eine Frage, die vorher im Parlament debattiert werden müsse. Er betonte auch, dass es nicht mit der NATO-Doppelbeschluss-Entscheidung der 1980er Jahre vergleichbar sei und die Themen daher sorgfältig unterschieden werden sollten.
Auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Washington haben die USA und Deutschland die Stationierung von Tomahawk-Kreuzflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen ab 2026 angekündigt, was als Reaktion auf Bedrohungen durch Russland gerechtfertigt wurde. Diese gemeinsame Entscheidung kam für viele Mitglieder des Bundestags überraschend, wobei Kritik und Forderungen nach Parlamentsbeteiligung von mehreren Parteien, darunter auch der eigenen SPD Pistorius', kamen.
Pistorius sagte in Hawaii, dass es sich bei der Stationierung um konventionelle Waffen und nicht um solche mit Atomköpfen handle. "Das muss klar gestellt werden, um diejenigen zu beruhigen, die besorgt sind", sagte er. Russland verfügt bereits seit einiger Zeit über Waffen dieser und anderer Reichweiten und hat den INF-Vertrag, der nukleare Mittelstreckensysteme reguliert, verletzt und sich daraus zurückgezogen.
Pistorius: Über "echte Abschreckung"
Pistorius sagte, dass die Stationierung von Langstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen "echte Abschreckung" sei. "Es geht darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, niemanden zu bedrohen, sondern klar zu machen, dass ein potenzieller, möglicher Angriff auf NATO-Gebiet oder NATO-Verbündete solche Kosten für Russland hätte, dass das Risiko nicht mehr berechenbar wäre."
Die NATO-Doppelbeschluss-Entscheidung zur "Modernisierung" mit Atomraketen entfachte 1979 heftige Debatten in Deutschland. Sie wurde am 12. Dezember 1979 von den NATO-Außen- und Verteidigungsministern - als Reaktion auf die Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen, die Ziele in Westeuropa erreichen konnten - angenommen. Gleichzeitig wurden Moskau Gespräche über Rüstungskontrolle angeboten.
Das Abkommen über die Stationierung von Langstreckenwaffen in den Vereinigten Staaten, wie es auf dem NATO-Gipfel angekündigt wurde, hat innerhalb des deutschen Parlaments Kritik hervorgerufen. Der Besuch Pistorius' in Hawaii diente dazu, klarzustellen, dass es sich bei der Stationierung um konventionelle Waffen und nicht um Atomköpfe in den Vereinigten Staaten handelt.
