Rechtsextremismus - Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz listet Jugendorganisation Alternative für Deutschland als verdächtig
In Nordrhein-Westfalen hat das Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als verdächtig eingestuft. Wie das Innenministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, liegen der JA Nordrhein-Westfalen "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass sie Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung entfaltet". Liegt eine solche Einschätzung vor, ist der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz gesetzlich verpflichtet, gegen die betreffende Organisation vorzugehen.
AfD-Jugendorganisationen in Nordrhein-Westfalen in den Augen des Verfassungsschutzes
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Ruhl (CDU) erklärte, es gebe "gewichtige Anhaltspunkte" dafür, dass sich die JA "nicht an die Regeln der Demokratie hält und ihre eigenen rechtsextremen Regeln bevorzugt".
Das Innenministerium begründete diese Beobachtung unter anderem mit der "uneingeschränkten Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren der rechtsextremistischen Bewegung der Neuen Rechten". Die JA Nordrhein-Westfalen sei auf die politische Linie des JA-Bundesverbandes eingeschwenkt, die sich durch "ein ethnisch-rassistisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit" auszeichne.
Ein "wichtiges sachliches Indiz" für die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei zudem die Nähe der JA NRW zu "ethno-nationalistischen Gruppierungen" innerhalb der Alternativpartei, dem ehemaligen "Flügel" der Thüringer Alternativpartei unter ihrem Fraktionsvorsitzenden. "Flügel" Björn Höcke unter der Führung des Thüringer Fraktionsvorsitzenden. Die Zusammenarbeit mit diesen Personen sei "von einem ideologischen Konsens getragen".
Die Verfassungsschutzämter mehrerer Bundesländer haben die JA-Verbände in ihren jeweiligen Bundesländern als bestätigte oder nachgewiesene Rechtsextremisten gelistet. Darüber hinaus stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen April die Jungsche Alternative insgesamt als "eindeutig rechtsextremistisch" ein.
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Quelle: www.stern.de
