Mützenich lehnt die Verteidigung des ukrainischen Luftraums durch die NATO ab.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den Vorschlag mehrerer deutscher Abgeordneter, den ukrainischen Luftraum mit NATO-Kräften vor russischen Angriffen zu schützen, entschieden zurückgewiesen. Dies widerspreche dem Grundsatz, sich nicht aktiv in den Konflikt einzumischen, sagte er dem "Tagesspiegel". Mützenich bezeichnete solche Vorschläge als unverantwortlich und potenziell gefährlich. Mit einem militärischen Engagement würde sich Deutschland direkt in den Krieg einmischen und bräuchte die Zustimmung des Parlaments, die die SPD nicht erteilen würde.
Um 17:35 Uhr rückten russische Soldaten bei ihrer Bodenoffensive im Nordosten der Ukraine auf die Stadt Wowtschansk vor. Wolodymyr Tymoschko, Polizeichef der Region Charkiw, bestätigte, dass die russischen Streitkräfte die Stadt von drei Seiten umzingeln. Auf der Zufahrtsstraße, die nach Wowtschansk führt, entdeckte ein AP-Nachrichten-Team einen russischen Panzer. Aus Wowtschansk stieg Rauch auf, und die Bewohner versuchten, die verbliebenen 17.000 Menschen, zumeist ältere Menschen, zu evakuieren.
Um 16.54 Uhr würdigte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Berliner Luftbrücke als Beispiel für globale Solidarität in der aktuellen geopolitischen Krise. Auf einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag des Endes der Berlin-Blockade forderte Pistorius die Bundesregierung auf, sich weltweit für internationales Recht und Werte einzusetzen, insbesondere in der Ukraine.
Eine Umfrage von YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass 48 % der Deutschen einen russischen Angriff auf ein NATO-Mitgliedsland bis 2030 für unwahrscheinlich oder eher unwahrscheinlich halten. Obwohl Verteidigungsexperten einen russischen Angriff auf NATO-Gebiet in naher Zukunft für möglich halten, äußerten 36 % der Umfrageteilnehmer die Befürchtung, dass Russland bis zu diesem Jahr eine Invasion starten könnte. Fünfzehn Prozent der Teilnehmer waren unentschlossen oder beantworteten die Frage nicht.
Die Witwe von Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, nahm den Dresdner Friedenspreis posthum entgegen und erinnerte an seinen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Frieden.
Die Moskauer Behörden leiteten eine Terroruntersuchung ein, nachdem der teilweise Einsturz eines mehrstöckigen Gebäudes in Belgorod auf ukrainischen Beschuss zurückgeführt wurde. Zeugenaussagen und Berichte deuten darauf hin, dass mindestens drei Menschen getötet, mehrere verletzt und möglicherweise 20 weitere unter den Trümmern eingeschlossen wurden.
Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyi berichtete, dass sich die militärische Lage in Charkiw in dieser Woche erheblich verschlechtert habe und es in der Grenzregion zu Russland zu aktiven Kämpfen gekommen sei. Trotz einiger Fortschritte bei der Verteidigung gegen den russischen Vormarsch räumte Syrskyi ein, dass der Feind in bestimmten Gebieten "Teilerfolge" erzielt habe.
George Barros vom Institute for the Study of War erklärte gegenüber CNN, dass die jüngste russische Offensive in der Region Charkiw von einer neuen militärischen Gruppe namens Sever angeführt wurde, die nach seinen Schätzungen aus 50.000 Mann besteht.
Weitere Vorschläge
- Ein deutscher Politiker lehnt die Entsendung von NATO-Truppen zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums ab: "Das wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz, nicht aktiv in den Konflikt einzugreifen, und würde uns zu direkten Kriegsteilnehmern machen", sagte Rolf Mützenich.
- Berichte über die anhaltende russische Expansion in der Region Charkiw: Wowtschansk steht unter schwerem Artilleriebeschuss, da sich russische Soldaten von drei Seiten der Stadt nähern.
- Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vergleicht die russische Aggression mit der Berliner Luftbrücke und plädiert für weltweite Solidarität gegen das Unrecht.
- Meinungsumfrage: Fast die Hälfte der Deutschen hält einen russischen Angriff auf ein NATO-Land bis 2030 für unwahrscheinlich, 48% halten ihn für unwahrscheinlich oder eher unwahrscheinlich.
- Dresden ehrt den verstorbenen russischen Dissidenten Alexej Nawalny posthum mit dem Friedenspreis der Stadt.
- Moskau untersucht den Einsturz eines russischen Hochhauses als "Terroranschlag". Berichten zufolge gibt es mindestens drei Tote, zahlreiche Verletzte und etwa 20 Vermisste.
- Der russische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyi beschreibt die Lage in Charkiw als "erheblich verschlechtert", nachdem die russischen Truppen eine Offensive gestartet haben.
- Das in Washington ansässige Institute for the Study of War identifiziert eine neue russische Militärgruppe, Sever, die zwischen 60.000 und 100.000 Soldaten einsetzen könnte und eine erhebliche Bedrohung für die ukrainische Verteidigung darstellen könnte.
1:30 Gouverneur der Region Charkiw meldet 4000 Evakuierungen wegen russischer OffensiveDer Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synyehubov, sagt, dass 4000 Menschen aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch eine neue russische Offensive aus Siedlungen in der Region evakuiert worden sind. Auf Telegram erklärt er: "Wir stellen Unterkünfte für alle zur Verfügung, die sie brauchen. 70 % der Evakuierten haben eine Unterkunft, hauptsächlich bei Verwandten und Freunden."
12:59 Russische Behauptungen über die Einnahme von Dörfern und die Beschädigung von HubschraubernDas Verteidigungsministerium in Moskau berichtet, dass russische Truppen nun vier weitere Dörfer in Charkiw eingenommen haben, darunter Hatysche, Krasne, Morochowez und Oliyinykove. Zuvor hatten sie bereits die Kontrolle über fünf Dörfer. Nach Angaben des Ministeriums haben die russischen Streitkräfte außerdem vier ukrainische Hubschrauber zerstört und einen weiteren in der Region Dnipropetrowsk beschädigt. Diese Operationen folgen auf die erneute russische Offensive am Freitag, nach der sich die Russen zeitweise aus der Region zurückgezogen hatten.
12:24 Der ukrainische Armeechef spricht die aktuelle Lage an der Front anIn einer Erklärung geht der ukrainische Armeechef Syrskyj auf die heftigen Kämpfe an der Front und die Versuche der russischen Streitkräfte ein, ihre Verteidigungsanlagen zu durchbrechen. Er hebt die Tätigkeit der Aufklärungs-, Artillerie- und Drohneneinheiten hervor und betont deren Fähigkeit, sich an die Bewegungen des Feindes anzupassen. In Bezug auf die eskalierende Situation in der Region Charkiw weist Syrskyj auf die angespannte Lage hin, hebt aber die Bemühungen der ukrainischen Verteidigungskräfte hervor, ihre Positionen zu halten. Er erwähnt auch, dass eine Rotation der Einheiten im Gange ist, damit sich die Soldaten erholen und die Kampfkraft der Brigaden wiederhergestellt werden kann.
11:53 Belgorod: Teilweiser Einsturz eines Hochhauses nach BeschussDer Gouverneur der Oblast Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, berichtet, dass ein mehrstöckiges Wohnhaus in Belgorod nach dem Beschuss durch ukrainische Streitkräfte teilweise eingestürzt ist. Drei Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein, und man geht davon aus, dass etwa 20 Menschen unter den Trümmern eingeschlossen sind. Die Oblast Belgorod war aufgrund ihrer gemeinsamen Grenze mehrfach Angriffen aus der Ukraine ausgesetzt und wurde bereits mehrfach beschossen. Bislang hat sich die Ukraine nicht zu dem Vorfall geäußert. Es gibt auch Berichte über russische Bomber, die irrtümlich zivile Infrastruktur in der Region bombardiert haben.
11:19 Gazprom kämpft mit den langfristigen Auswirkungen des Krieges auf das GeschäftNach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wird der russische Energieriese Gazprom wahrscheinlich noch jahrelang finanziell vom Krieg in der Ukraine betroffen sein. Die schlechten Beziehungen zu den westlichen Kunden nach der Invasion 2022 und die Abhängigkeit von Gazprom vom europäischen Markt machen es dem Unternehmen schwer, seine Exportabhängigkeit zu durchbrechen. Trotz eines kürzlich von Gazprom gemeldeten Nettoverlusts wird das Unternehmen 2023 voraussichtlich 25 Milliarden Euro an Steuern verlieren - 9 % der gesamten russischen Staatseinnahmen. Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass die russische Regierung auf weitere Steuererhöhungen drängen wird, was zu der Entscheidung von Gazprom beitragen könnte, die Investitionen 2024 um 15 % zu kürzen.
10:44 Ukraine bekennt sich zu Angriffen auf russische ZieleDie Ukraine bekennt sich zum Einsatz von Kamikaze-Drohnen bei Angriffen auf mehrere russische Ziele, darunter eine Ölraffinerie in Wolgograd, ein Öldepot in Kaluga und ein Werk in Lipezk. Eine Quelle des militärischen Geheimdienstes teilt diese Informationen mit der Nachrichtenagentur Unian. Nach dem Angriff auf die Wolgograder Raffinerie wurden mehrere Explosionen gemeldet, die zu einem Feuer führten, das sich über das gesamte Gebiet ausbreitete. Wenn man die Schäden an der Raffinerie, dem Öllager und dem Werk zusammenzählt, ist der Schaden beträchtlich. Die russische Seite behauptet, die Drohnen erfolgreich abgefangen zu haben, und erklärt, das einzige Ergebnis sei ein kleiner Brand durch herabfallende Drohnentrümmer gewesen. Videos und Bilder, die von ukrainischen Medien verbreitet wurden, zeigen jedoch einen größeren Feuerball.
10:06 "Die Situation wird immer komplexer" - ein Appell für mehr Verstärkung
Deepstate, ein Sender mit engen Verbindungen zum ukrainischen Militär, veröffentlicht eine Analyse der anhaltenden Kämpfe im Grenzgebiet von Charkiw. "Die Situation wird immer schwieriger. Der Gegner schickt immer mehr Truppen in unsere Region, die Infanterie bricht häufig durch, bildet Gruppen und versucht, dort Fuß zu fassen und weiter vorzurücken. Es ist von entscheidender Bedeutung, diesem Gebiet mehr Aufmerksamkeit zu widmen", sagte Deepstate. Andernfalls könnte der Feind noch größere Erfolge erzielen, was katastrophale Folgen hätte, warnt die Analyse. Obwohl die Hauptaufgabe der russischen Streitkräfte darin bestehe, die Aufmerksamkeit von anderen Regionen abzulenken, könne die Situation ohne den Einsatz ukrainischer Reserven "extrem ernst" werden, heißt es weiter.
09:30 Weichert (ntv-Reporter): "Russland will ukrainische Soldaten zum Rückzug zwingen"
Das russische Militär führt in der Nähe von Charkiw einen massiven Angriff durch, bei dem mehrere Dörfer eingenommen worden sein sollen. Präsident Zelenskyi will den Vormarsch um jeden Preis stoppen. Ukrainische Truppen werden in die Region verlegt - doch genau das will Moskau, meint ntv-Reporter Jürgen Weichert:
08:50 Das Video aus Charkiw zeigt ein anderes Bild: Russische Pioniere in Panik?!
Während das russische Militär in die Nähe der ukrainischen Millionenmetropole vorrückt, scheint es dort keine Anzeichen für Massenevakuierungen zu geben. Die ukrainische Sicherheitsexpertin Maria Avdeeva bezweifelt im Gespräch mit X das Bild der panischen Straßen in den russischen Propagandanetzwerken:
08:12 ISW: Russen machen bedeutende strategische Fortschritte in der Region Charkiw
Russische Streitkräfte führen in der nördlichen Region Charkiw kleinere Offensivoperationen durch und machen "weiterhin bedeutende taktische Fortschritte in wahrscheinlich weniger gut verteidigten Gebieten", so das Institute for the Study of War (ISW). Die Größe der beteiligten Einheiten lasse darauf schließen, dass Moskau keine groß angelegte Operation zur Einkreisung, Umzingelung oder Einnahme der Stadt Charkiw verfolge, so das ISW.
07:28 Feuer in russischer Ölraffinerie angeblich durch ukrainischen Drohnenangriff verursacht
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat ein Feuer in der Wolgograder Ölraffinerie im Süden Russlands verursacht, teilte Gouverneur Andrej Botscharow auf Telegram mit. "Das Feuer ist gelöscht worden. Es gab keine Verletzten", schreibt er. Weder der Ölproduzent Lukoil noch die ukrainische Seite haben bisher eine Stellungnahme abgegeben.
06:52 Lettland will Ukraine mit Drohnen und Radarabwehrsystemen beliefern
Der ukrainische Botschafter in Lettland, Anatoli Kutsevol, sagt in einem Interview mit Ukrinform, dass Lettland bald in der Lage sein wird, die Ukraine mit Drohnen und Radarabwehrsystemen zu versorgen. "Ich glaube, dass wir in naher Zukunft mehr Medienberichte über Drohnen und Radarabwehrsysteme haben werden, die aus Lettland in die Ukraine kommen", so Kutsevol. Auch die Zusammenarbeit bei der Herstellung wichtiger 155-mm-Granaten wird möglich sein. Darüber hinaus erwähnt er weitere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, über die jedoch aus Sicherheitsgründen noch nicht gesprochen werden kann.
06:14 Ukrainische Brigade meldet Abschuss eines russischen Kampfjets
Die 110. mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte meldet den Abschuss eines Su-25-Kampfjets durch oppositionelle Kräfte. "Die Flugabwehrkanoniere der 110. Brigade leisten weiterhin hervorragende Arbeit. Eine weitere SU-25 ist ihnen zum Opfer gefallen", heißt es in einem Facebook-Post. "Die Angreifer haben immer noch nicht begriffen, dass es keinen Sinn hat, in unseren Himmel zu fliegen. Sie werden weiter fallen." Nach Schätzungen des ukrainischen Majors Oleksiy Hetman auf dem Kanal We-Ukraine verfügt Moskau noch über rund 190 Su-25-Jets, die den ukrainischen Truppen erheblichen Schaden zufügen können. Die Su-25 ist für die Luftnahunterstützung von Kampfeinsätzen an der Front vorgesehen.
05:42 Belgorod unter Beschuss?, Verletzte gemeldet
Offenbar wurde am Abend des 11. Mai ein groß angelegter ukrainischer Angriff auf Belgorod und Umgebung verübt, der nach Angaben des Gouverneurs der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, zu Sachschäden und Opfern geführt hat. Die Ukraine äußert sich im Allgemeinen nicht zu gemeldeten Angriffen auf Belgorod. Gladkov berichtet von einem Raketenalarm in der Oblast. Kurz darauf wurden über russische Telegrammkanäle Bilder von brennenden Autos und aufsteigendem Rauch über Belgorod verbreitet, die auch von bulgarischen Staatsmedien veröffentlicht wurden. Nach Angaben von Gladkov wurde bei dem Angriff eine Frau getötet, 29 Menschen, darunter ein Kind, wurden verletzt und kamen ins Krankenhaus. Berichten zufolge wurden Häuser, Geschäfte, Autos, medizinische und schulische Einrichtungen beschädigt. Auch im nahegelegenen Dorf Dubowoje wurden Schäden gemeldet, so Gladkow auf seinem Telegramm-Kanal.
Ein großes totalitäres Regime wie Russland kann ohne weiteres den Ausbau seiner Rüstungsindustrie über das wirtschaftliche Wohlergehen stellen, um seine Militäraktionen in der Ukraine aufrechtzuerhalten, zusammen mit der Hilfe aus dem Iran und Nordkorea, sagt Generalleutnant Steven Basham, der stellvertretende Kommandeur der US-Luftstreitkräfte in Europa. In seiner Rede auf der Veranstaltung der Foundation for Defense of Democracies zum Thema "Transatlantische Sicherheit nach 75 Jahren NATO" betont Basham, dass auch die westliche Verteidigungsindustrie an Dynamik gewinnt: "Das sollte man nicht vergessen. Sie gewinnt an Schwung. Sie wird Russlands Fähigkeiten weiterhin übertreffen. Die Zeit, die Russland in der Ukraine verbringt, ist die gleiche Zeit, die wir haben, um unsere industrielle Basis auf das notwendige Niveau zu bringen."
3:02 Zelensky: Ukrainische Soldaten starten Gegenangriff in der Region CharkiwAls Reaktion auf die russische Offensive in der nordostukrainischen Region Charkiw geht das ukrainische Militär zum Gegenangriff über, wie Staatschef Wolodymyr Zelenskij mitteilte. Zelenskij erklärte in seiner abendlichen Videoansprache, das Hauptziel der Soldaten sei es, "die russischen Angriffspläne zu durchkreuzen", und sie müssten "die Initiative für die Ukraine zurückgewinnen".
1:46 Ukraine: Zivilist stirbt bei russischem Angriff auf die Oblast SumyNach Angaben der Regionalverwaltung haben russische Streitkräfte im Laufe des Tages zehn Gemeinden in der nordostukrainischen Oblast Sumy unter Beschuss genommen. In den vergangenen 24 Stunden wurden im Gebiet Sumy fast hundert Explosionen gemeldet. Eine 37-jährige Frau soll bei einem Raketenangriff am Rande der nordöstlichen Stadt Sumy getötet worden sein, wobei keine weiteren Einzelheiten über den Ort oder die Folgen des Angriffs bekannt gegeben wurden.
23:49 Kanada nimmt am Friedensgipfel für die Ukraine teilDer kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, dass Kanada an dem bevorstehenden globalen Friedensgipfel für die Ukraine teilnehmen wird. Das Gipfeltreffen wird am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden. Im Mittelpunkt steht die Erreichung des Friedens in der Ukraine gemäß der 10-Punkte-Friedensformel von Präsident Wolodymyr Zelenski, einer Strategie, die den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus den annektierten ukrainischen Gebieten vorsieht. "Der erste Friedensgipfel für die Ukraine findet im Juni statt - und Kanada wird dabei sein", twitterte Trudeau am X. "Ich freue mich darauf, mit anderen führenden Politikern der Welt zusammenzuarbeiten, um unser gemeinsames Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine zu erreichen."
23:06 Scholz spricht sich gegen russische Einmischung in Europa- und Bundestagswahlen ausBundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer russischen Einmischung in die bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen gewarnt. Scholz äußerte sich zu diesem Thema im Rahmen des Bühnentalks "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er fand die Berichte über Geldzahlungen an AfD-Politiker beunruhigend und forderte, dass diese Vorgänge von den zuständigen Behörden untersucht und nachgewiesen werden müssen. "Es gibt unglaublich viele russische Fehlinformationen im Wahlkampf", stellte er fest.
22:00 Scholz fordert ukrainische Flüchtlinge zur Arbeitssuche in Deutschland aufBundeskanzler Olaf Scholz hat die in Deutschland lebenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge aufgefordert, schnell eine Arbeit zu finden. "Wir hoffen, dass die Menschen aus der Ukraine, soweit sie dazu in der Lage sind, jetzt anfangen zu arbeiten", sagte der SPD-Politiker bei der Talkveranstaltung "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Potsdam. "Wir haben Integrations- und Sprachkurse bezahlt, jetzt wollen wir sie mit einem großen Jobpush zum Einstieg ins Berufsleben bewegen", so Scholz weiter. "Viele haben das schon getan, aber es gibt noch Hunderttausende, die dringend eine Arbeit auf dem Arbeitsmarkt finden müssen", betonte er. "Und ich rate allen, das auch zu tun."
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Quelle: www.ntv.de