Hamburg - Mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder sollten vor Gericht gestellt werden
Zwei in Niedersachsen festgenommene mutmaßliche Mitglieder der libanesischen Hisbollah stehen in Hamburg vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft Karlsruhe teilte am Freitag mit, es handele sich um mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation. Die Anklage wurde am 4. Dezember beim Nationalen Sicherheitssenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts eingereicht. Ein Sprecher des Hamburger Landgerichts sagte, das Oberlandesgericht müsse noch über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Tätigkeit der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verboten. Schiitisch-islamische Organisationen orientieren sich am Gedanken der Völkerverständigung. Es leugnet das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Terrorismus gegen den jüdischen Staat.
Die beiden Männer – ein 49-jähriger Libanese und ein 55-jähriger Deutsch-Libanese – wurden am 10. Mai dieses Jahres im Raum Aurich und Cuxhaven festgenommen. Der 49-Jährige soll sich vor mehr als 30 Jahren der libanesischen Hisbollah angeschlossen haben. Die Bundesanwaltschaft sagte, er sei seit 2016 in Abstimmung mit einem Kader von Managern für libanesische Vereine, insbesondere in Norddeutschland, verantwortlich gewesen. Im Laufe der Jahre trat er regelmäßig als Prediger auf, etwa in der Bremer Al-Mustafa-Gemeinde, die 2022 verboten wurde.
Der 55-Jährige soll seit 2004 Mitglied der Hisbollah gewesen sein. Er diente als ausländischer Beamter und Mitglied einer militärischen Eliteeinheit. Quellen zufolge ist er seit 2009 Mitglied der Al-Mustafa-Gemeinschaft und fungierte später als deren Vorsitzender. Ende 2015/2016 besuchte er in Militäruniform die syrischen Bürgerkriegstruppen, um deren Kampfwillen zu stärken.
Bekanntmachung der Anklage, Bekanntmachung der Festnahme 10.5.23 Bundesministerium des Innern bezüglich der Hisbollah
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Quelle: www.stern.de
