Moskau bereit zur Mobilisierung? Putins Kurswechsel deutet auf eine Machtdemonstration gegenüber dem Westen hin

Moskau bereit zur Mobilisierung? Putins Kurswechsel deutet auf eine Machtdemonstration gegenüber dem Westen hin

Putin scheint offen für einen Waffenstillstand zu sein, meint der Militärexperte Ralph Thiele. Allerdings hat die Ukraine das nicht allein in der Hand, denn das russische Signal hat die Macht, den Westen zu spalten.

17:07: Russische Störungen bei ukrainischen LangstreckenbombenRussische Störsender hindern viele der neuen ukrainischen Langstreckenbomben daran, ihre Ziele zu erreichen, wie drei anonyme Quellen gegenüber Reuters erklärten. Diese Bomben können bis zu 160 km (100 Meilen) weit fliegen. Das Navigationssystem der Bomben, mit dem Hindernisse und bekannte Luftabwehrsysteme umgangen werden können, wird durch die russischen Störsender unterbrochen. Obwohl der Hersteller Boeing behauptet, dass das System einigen Störsignalen widerstehen kann, sagte ein Insider, dass es mehrere Monate dauern würde, das Problem zu beheben, so der Bericht.

16:46: Keine Taurus-Lieferungen an die Ukraine - ScholzBundeskanzler Scholz hat erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt, da er eine weitere Eskalation des Krieges zu einem Konflikt zwischen Russland und der NATO vermeiden will. Deutschland hat der Ukraine Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und ist damit nach den USA der weltweit zweitgrößte Unterstützer. Scholz ist jedoch nicht zuversichtlich, die Ziele mit diesem speziellen Raketensystem kontrollieren zu können. "Es ist problematisch, eine Waffe zu liefern, die 500 km weit fliegen kann und extrem präzise ist", sagte er. "Das würde aus Sicht des Lieferlandes nur Sinn machen, wenn wir die Ziele selbst bestimmen. Das ist für den größten europäischen Unterstützer der Ukraine inakzeptabel."

16:24 Uhr: Elon Musks Starlink von Russland unterbrochenKurz bevor Russland eine Offensive in der Region Charkiw gestartet hat, hat es den von der Ukraine genutzten Satellitendienst Starlink unterbrochen. Dies berichtet die New York Times unter Berufung auf Informationen des ukrainischen Militärs. Starlink, das von Elon Musks Unternehmen SpaceX betrieben wird, spielt eine wichtige Rolle für die Kommunikation, Aufklärung und Drohnenangriffe der Ukraine. Das ukrainische Militär entdeckte die Störung kurz bevor Russland die Grenze zur Nordukraine überschritt. Daraufhin wurde die Kommunikation auf Textnachrichten umgestellt.

16:02: Sellering tritt als Chef der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern zurückDer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat seinen Posten als Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung des Landes aufgegeben, die wegen ihrer Verbindungen zu Nord Stream II stark in Frage gestellt wird. Die Stiftung hat alle Angriffe und Versuche, sie aufzulösen, abgewehrt. Sellering sagte in einer Erklärung, es sei der richtige Zeitpunkt für einen vorzeitigen Rücktritt, da keine ernsthaften Angriffe mehr erfolgen würden. Die Klimastiftung wurde Anfang 2021 vom Staat gegründet, um heimlich die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu unterstützen, da die beteiligten Unternehmen mit US-Sanktionen rechnen mussten. Das Nord Stream 2-Konsortium hat die Stiftung mit 20 Millionen Euro ausgestattet. Nach dem Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine versuchte die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Stiftung aufzulösen, was vom Landtag unterstützt wurde. Die Stiftung wehrte sich dagegen.

• [15:02 Eintrag] - Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine
• [16:46 Eintrag] - Scholz bezeichnet die Waffenlieferungen an die Ukraine als "bis an die Grenze des Möglichen" und sieht es als seine Aufgabe an, die Verteidigung des Landes zu unterstützen und gleichzeitig einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu vermeiden.
• [16:02 Eintrag] - Erwin Sellering verweist auf die Versuche der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Klimastiftung aufzulösen.
• [17:07 Eintrag] - Ein Insider sagte, dass das Navigationssystem der Bombe nach der Störung durch russische Störsender mehrere Monate zur Reparatur benötigt.
• [16:46 Eintrag] - Scholz sagte, dass es für das Lieferland nicht möglich ist, die Ziele für eine Rakete wie Taurus zu definieren, besonders wenn das eigene Land bereits in den Konflikt verwickelt ist.
• [16:02 Eintrag] - Deutschland hat der Ukraine zwei Patriot-Systeme gegeben und würde ein weiteres liefern, um sicherzustellen, dass auch andere Nationen helfen werden.
• [16:02 Eintrag] - Sellering sieht die Klimaschutzstiftung wegen ihrer Verbindungen zu Nord Stream II als umstritten an.
• [16:24 Eintrag] - Starlink lieferte der Ukraine wichtige Kommunikations-, Aufklärungs- und Drohnenunterstützung.
• [16:24 Eintrag] - Die Störung von Starlink zwang das ukrainische Militär dazu, auf Textnachrichten zurückzugreifen.
• [16:46 Eintrag] - Scholz erklärte, dass die Kontrolle von Zielen mit Taurus, einer Rakete, die eine Reichweite von 500 km hat, voraussetzt, dass das Lieferland die Ziele bestimmt und definiert.
• [16:46 Eintrag] - Die Ukraine ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Empfänger von Waffenhilfe.

Edit: Ich habe "kann 150 km weit fliegen" in "bis zu 100 Meilen (ca. 160 Kilometer)" geändert und die Wörter in eckigen Klammern der Ordnung, Klarheit und dem Kontext halber geändert.

• [19:46]

3:42 PM: Deutsche Unterstützung für die Ukraine hält an, während Bedenken über rechtssichere Schritte auftauchen
Die demokratischen Industrienationen ringen um die Entscheidung, wie sie eingefrorene russische Zentralbankguthaben für die Hilfe an die Ukraine verwenden sollen. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner erwägt, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Bankguthaben zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Lindner betont jedoch, dass diese Maßnahmen rechtssicher und ohne Risiko für die Wirtschaft sein müssen. Die europäischen Staaten sind bereit, den US-Vorschlag genau zu prüfen. Allerdings befinden sich die Verhandlungen aufgrund ungelöster Fragen noch in einem frühen Stadium. Die EU hat beschlossen, das eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung künftiger Militärhilfe für die Ukraine zu verwenden. Die USA schlagen ein durch die Zinseinnahmen gesichertes G7-Darlehen vor, das deutlich mehr einbringen könnte als der derzeitige ukrainische Plan von 3 Mrd. USD. Lindner fordert eine Klärung der Frage, wer Garantien geben und Risiken tragen wird. Eine Einigung könnte auf dem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Apulien erzielt werden.

15:20 UHR: Ukraine meldet Stopp der russischen Bodenoffensive in Charkiw
Die Ukraine meldet einen Stopp der russischen Bodenoffensive in der östlichen Region Charkiw. Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben die russische Armee erfolgreich gestoppt und schlagen nun zurück, heißt es in einer Erklärung der Armee. Ein Vertreter des Generalstabs bezeichnete die Lage als "schwierig", aber stabil und unter Kontrolle. Armeechef Oleksandr Syrskyj erklärte, die Moskauer Streitkräfte seien in der Nähe der Grenzstadt Wowtschansk "festgefahren", was zu hohen Verlusten bei ihren Angriffseinheiten führe. Russland schickt derzeit Reserven aus verschiedenen Gebieten, um die Stadt einzunehmen, aber ohne Erfolg.

15:02 UHR: Deutschland schickt weitere Leopard-Panzer und Fahrzeuge in die Ukraine
Deutschland liefert Kampfpanzer Leopard 1 A5, Schützenpanzer Marder und andere Ausrüstung an die Ukraine. Wie die Bundesregierung mitteilt, wurden 40 Kampfpanzer Leopard 1 A5, 100 Marder-Fahrzeuge, Munition und Ersatzteile geliefert. Darüber hinaus wurden verschiedene Dingo-Transportfahrzeuge, Mehrzweckfahrzeuge und gepanzerte Transporter übergeben, so dass sich das gesamte Militärhilfepaket auf rund 28 Milliarden Dollar beläuft.

14:15 UHR: Estland lädt den russischen Geschäftsträger wegen Navigationsbojen vor
Estland hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn wegen der Entfernung von Schifffahrtsbojen im Grenzfluss Narva vorgeladen. Während des Gesprächs wurde der Diplomat gewarnt, dass diese Schritte "provokativ und inakzeptabel" seien, so Außenminister Margus Tsahkna. Estland fordert eine Erklärung für die Entfernung der Bojen und deren sofortige Rückgabe. Am Donnerstag hatten russische Grenzschützer 24 Bojen entfernt, die Estland geholfen hatten, die Schifffahrtsroute im Grenzfluss Narva zu markieren.

14:49 UHR: Chef der ukrainischen Armee: Russische Truppen bei Wovtschansk blockiert
Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj berichtet, dass die russischen Streitkräfte in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine nur mühsam vorankommen. Bei Straßenkämpfen in der Nähe von Wowtschansk seien die russischen Truppen "völlig festgefahren und haben sehr hohe Verluste unter den Angriffseinheiten erlitten." Russland setzt Reservetruppen ein, um die Stadt einzunehmen, hat aber noch keinen Erfolg. Wowtschansk liegt nur fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt und steht im Mittelpunkt der vor zwei Wochen begonnenen russischen Bodenoffensive im Nordosten der Ukraine.

14:17 UHR: Baerbock warnt Russland vor aggressivem Verhalten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt Russland vor aggressivem Verhalten an seinen Westgrenzen: "Russland zündet die Grenzen der Europäischen Union an", schreibt Baerbock auf Plattform X. "Wir stehen mit unseren Verbündeten in Estland, Finnland und Litauen zusammen und akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht." Baerbock unterstreicht die Notwendigkeit der Solidarität mit den baltischen Staaten und der Ostsee als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse. Es gibt Berichte über fehlende Navigationsbojen auf dem Grenzfluss Narva zwischen Estland und Russland.

*12:52*: Rumäne wegen Spionage für Russland verhaftet
In Rumänien ist eine Person wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Bukarest mit. Die Person habe seit 2022 in der Nähe der Stadt Tulcea heimlich militärische Einrichtungen und Fahrzeuge der rumänischen Armee und anderer NATO-Staaten fotografiert und überwacht und diese Informationen an die russische Botschaft in Bukarest weitergeleitet. Ein Richter hat angeordnet, dass die Person im Zuge der Ermittlungen zunächst für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Die Ermittlungen werden vom DIICOT, der Spezialeinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Terrorismus, zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Nachrichtendienst der Armee geführt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen wurden laut DIICOT mehrere Beweisstücke gefunden.

*12:22*: Putin soll auf Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie vorbereitet sein
Laut Quellen, die Wladimir Putin nahe stehen, ist der russische Präsident angeblich zu einem Waffenstillstand bereit, der die derzeitige Frontlinie anerkennt. "Putin kann bis zum Ende kämpfen", sagte eine der vier Personen, die in die Gespräche in Putins Umfeld eingeweiht waren, der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit - um den Konflikt einzufrieren." Drei dieser Insider berichteten über Äußerungen des Präsidenten gegenüber einer ausgewählten Gruppe von Beratern. Ihnen zufolge war er verärgert über die angeblich vom Westen unterstützten Bemühungen, die Verhandlungen zu behindern. Putin hat jedoch immer wieder seine Bereitschaft zu Verhandlungen bekundet, nur um diese in einem Interview vor seiner Wiederwahl zu ändern: "Wir sind keineswegs zu Gesprächen bereit, die auf einer Art 'Fantasie' beruhen, die vom Konsum illegaler Drogen ausgeht, sondern wir sind zu Verhandlungen bereit, die auf den Realitäten beruhen, die sich vor Ort ergeben haben."

*11:51*: NATO-Land vergibt Munitionsauftrag an Rheinmetall im Wert von fast 300 Millionen Euro
Der deutsche Munitionshersteller Rheinmetall hat von einem NATO-Mitgliedsland einen Großauftrag für Artilleriegeschosse im Wert von knapp 300 Millionen Euro erhalten. Nach Angaben von Rheinmetall handelt es sich um Tausende von Artilleriegranaten sowie Hunderttausende von Treibladungsmodulen. Die Artilleriegeschosse sollen zwischen 2024 und 2028 ausgeliefert werden. Grund für den Auftrag ist nach Angaben von Rheinmetall die Erschöpfung der Munitionsvorräte der Bundeswehr durch den Konflikt in der Ukraine.

*11:20*: Institut für Kriegsforschung: Korruptionsvorwürfe des Moskauer Verteidigungsministeriums wahrscheinlich nur ein Vorwand
Das Institute for the Study of War (ISW) spekuliert, dass die Entlassungswelle im russischen Verteidigungsministerium ein Vorwand für den Kreml sein könnte, um das wahre Motiv hinter den Entlassungen zu verschleiern. Sie vermuten, dass der Kreml die Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige Beamte als Vorwand benutzt, um bestimmte in Ungnade gefallene Personen aus dem Verteidigungsministerium loszuwerden. Der Kreml wird es wahrscheinlich nicht bei diesen Verhaftungen und Entlassungen belassen. Das ISW zitiert eine russische Insiderquelle, die angibt, dass sechs weitere Beamte des Ministeriums nach der Entlassung ihres Chefs Sergej Schoigu zurücktreten wollen. Mehrere militärische Blogger schlagen ebenfalls vor, dass die russischen Behörden mit ihren Ermittlungen noch nicht fertig sind. Gleichzeitig feiern sie die Entlassungen als Beginn der Bemühungen, korrupte Beamte unter dem neuen Verteidigungsminister Andrej Belousow vor Gericht zu bringen. "Der Kreml duldet diese Kritik wahrscheinlich, weil sie sich gegen Personen richtet, die im Visier des Verteidigungsministeriums stehen", schreibt ISW. Dies unterstützt Belousovs Image als Mann, der innerhalb des Verteidigungsministeriums Probleme anpackt und sich von Schoigu unterscheidet. "Der Kreml profitiert auch davon, dass Militärblogger deutlich machen, dass kein russischer Verteidigungs- oder Militärbeamter vor den Folgen einer Enttäuschung in Putins Gunst sicher ist."

*10:45*: Orban bezweifelt russischen Angriff auf NATO-Land
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält die Sorgen über einen möglichen russischen Angriff auf ein NATO-Land für unbegründet. "Das russische Militär führt einen schwierigen und herausfordernden Krieg gegen die Ukrainer", sagte der rechtsgerichtete und traditionell kremlnahe Ministerpräsident dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Wenn die Russen die Ukrainer schnell besiegen könnten, hätten sie es bereits getan". Die militärische Schlagkraft der NATO ist der der Ukraine weit überlegen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass Russland oder eine andere Nation die NATO angreifen würde. "Ich halte es nicht für logisch, dass Russland, das nicht einmal die Ukrainer besiegen kann, plötzlich versuchen würde, die gesamte westliche Welt zu erobern. Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist extrem gering."

10:16 Terroranschlag in Moskau: Erstmals macht Russland den Islamischen Staat (IS) verantwortlich

Russland hat zum ersten Mal den Islamischen Staat (IS) mit dem tödlichen Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau in Verbindung gebracht. Der russische Geheimdienst, der Föderale Sicherheitsdienst (FSB), hat den IS beschuldigt, den Anschlag koordiniert zu haben. Alexander Bortnikov, der Direktor des FSB, behauptete, dass "die Vorbereitungen, die Finanzierung, der Angriff und der Rückzug der Terroristen über das Internet von Mitgliedern der Gruppe der Provinz Khorasan", dem afghanischen Zweig des IS, koordiniert wurden. Der Anschlag ereignete sich am 22. März und forderte mehr als 140 Tote und 360 Verletzte. Trotzdem hat Moskau stets behauptet, die Ukraine sei für den Anschlag verantwortlich, was von Kiew entschieden zurückgewiesen wurde. Bortnikow behauptet jedoch weiterhin, dass "der ukrainische Militärgeheimdienst direkt in den Anschlag verwickelt ist". Eine Erklärung, wie dies mit dem IS zusammenhängt, liefert er nicht.

09:55 "Kein Vorwärts, kein Zurück" in Wowtschansk

Die Stadt Charkiw, die seit mehreren Wochen unter ständigem Beschuss steht, wird erneut von russischen Truppen beschossen. Die Sirenen in der Stadt warnen die Zivilbevölkerung erneut vor einer drohenden Gefahr. Korrespondent Stephan Richter für ntv betont, wie kritisch die Lage in Wowtschansk ist.

09:29 Fast 500.000 russische Todesopfer in der Ukraine

Ukrainische Quellen verraten, dass die Zahl der russischen Opfer bald eine halbe Million erreichen wird. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte erklärte, dass Russland seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 498.940 Soldaten in der Ukraine verloren hat. Diese tragische Zahl beinhaltet 1.240 Verluste an einem einzigen Tag. Der Generalstab teilte außerdem mit, dass Russland 7.635 Panzer, 14.775 gepanzerte Kampffahrzeuge, 17.569 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 12.902 Artilleriesysteme, 1.080 Mehrfachraketen, 813 Luftabwehrsysteme, 356 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 10.401 Drohnen, 27 Schiffe und Boote und ein U-Boot verloren hat.

08:57 Charkiw durch Gleitbombenangriff getroffen

Die unter ständigem russischen Beschuss stehende Stadt Charkiw ist in der Nacht von zwei Gleitbomben getroffen worden. Diesmal gab es zwar keine Verletzten, aber mehrere Wohnhäuser und ein leer stehendes Gebäude wurden leicht beschädigt. Am Vortag waren durch russischen Beschuss in Charkiw sieben Menschen getötet worden. Über 15 Raketen, wahrscheinlich umgebaute S-300- oder S-400-Flugabwehrraketen, gingen über Charkiw und den umliegenden Gebieten nieder. Eines der größten Opfer war die Zerstörung einer großen Druckerei, die in der Ukraine literarische Werke veröffentlichte. Als Reaktion darauf schrieb der bekannte ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan auf Facebook: "Das ukrainische Buch ist die Stärke der Ukraine. Deshalb will der Feind es zerstören."

08:26 FSB-Chef: Ukraine direkt in Terroranschlag bei Moskau verwickelt

Der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow, beschuldigt den ukrainischen Militärgeheimdienst der direkten Beteiligung an dem tödlichen Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau im März. Dies könne, so Bortnikow, trotz der laufenden Ermittlungen bereits mit Sicherheit gesagt werden. Bortnikow hat bereits in der Vergangenheit ähnliche Anschuldigungen erhoben, ist aber bisher noch keine Beweise für seine Aussagen geliefert. Darüber hinaus beschuldigt er die NATO, den Transfer von "Söldnern und militanten Mitgliedern internationaler Terrororganisationen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Afghanistan in die Ukraine" zu erleichtern, um gegen die russischen Streitkräfte zu kämpfen. Der IS hat sich zu dem Anschlag bekannt.

08:02 Erhebliche Schäden am Kommunikationszentrum auf der Krim

Ein Raketenangriff auf ein russisches Kommunikationszentrum in der Stadt Aluschta auf der besetzten Krim hat nach ukrainischen Angaben "erhebliche Schäden an der Ausrüstung" verursacht und zahlreiche Opfer gefordert. Der Kyiv Independent zitierte die pro-ukrainische Partisanengruppe Atesh und den Telegrammkanal Crimean Wind als Quellen. Der Telegrammkanal Krimwind behauptete, dass mindestens sechs von den Vereinigten Staaten gelieferte ATACMS-Raketen in der Einrichtung eingeschlagen seien. In dem Zentrum waren Berichten zufolge hochrangige Militärs untergebracht. Dieser Vorfall folgt auf zahlreiche andere Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur auf der Krim.

07:27 Russischer Publizist behauptet "Idioten" für Generationen

Alexander Newsorow, ein russischer Journalist und ehemaliger Duma-Abgeordneter, kritisiert seine russischen Mitbürger. Er glaubt, dass die Menschen von den Propagandamaschinen des Kremls darauf konditioniert werden, bis zu ihrem letzten Atemzug Fähigkeiten zu besitzen, wie "Kriegsdurst, verfallende Zeichen und alle anderen Abweichungen". Als lautstarker Kritiker des Kremls wurde Newsorow in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Inzwischen besitzt er auch einen ukrainischen Pass. Newsorow erwartet tragischerweise, dass Generationen "dazu verurteilt sind, als Idioten zu leben und zu sterben". Das Ableben von Wladimir Putin werde den Geisteszustand des russischen Volkes nicht lindern, meint er.

10:21 Scholz: "Keine 'EU-Atomwaffen'"

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Plan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern - auch die nuklearen. Es sei wichtig, über die richtige Kombination von Verteidigungsfähigkeiten zu sprechen, um Europa zu verteidigen und Aggressoren abzuschrecken, sagte Scholz dem Economist. Seine Liste umfasst nicht nur nukleare Abschreckung, sondern auch starke konventionelle Streitkräfte, Luft- und Raketenabwehr, Cyber-, Weltraum- und Präzisionsschlagfähigkeiten. Sein Ziel ist es, in die europäische Verteidigungsindustrie zu investieren, um sie zu stärken. Allerdings stellt er klar: "Es wird keine 'EU-Atomwaffen' geben", betont der SPD-Politiker und bezeichnet die Idee als unrealistisch.

10:06 Umstrittenes Agentengesetz: Washington verschärft Druck auf Georgien

Wegen der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über "ausländische Einflussnahme" in Georgien kündigt US-Außenminister Antony Blinken neue Visabeschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu dem Land an. Laut Blinken gelten diese Beschränkungen für Personen, die "für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Angehörige". Außerdem werden die USA eine "umfassende Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien" durchführen. Die USA hoffen, dass die georgische Führung das Gesetz überdenkt und Schritte unternimmt, um die "demokratischen und euro-atlantischen Bestrebungen" des Landes zu unterstützen.

09:51 Estland hilft Kindern an der Front

Das estnische Außenministerium wird über 650.000 Euro an humanitärer Hilfe für die Ukraine bereitstellen, wobei der Schwerpunkt auf der Unterstützung des Bildungssystems in den Frontgebieten und der Hilfe für die vom Konflikt betroffenen Kinder liegt. Wie Kyiv Independent berichtet, wird ein Teil der Mittel von der estnischen gemeinnützigen Organisation Eesti Pagulasabi verteilt, die sich um die Verbesserung der Bedingungen für gefährdete Regionen und die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Georgien kümmern wird. Außerdem wird die gemeinnützige Gruppe Mondo einen Teil der Gelder für die Organisation von Sommerlagern und die psychologische Betreuung von Kindern in Saporischschja verwenden.

09:18 Russische Streitkräfte rücken auf Wowtschansk vor

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, wollen die russischen Streitkräfte mehr als die Hälfte des Gebiets der Grenzstadt Wowtschansk in der ukrainischen Region Charkiw kontrollieren. Diese Information stammt vom russischen Abgeordneten Viktor Wodolatskij, der außerdem behauptet, dass nach der Einnahme von Wowtschansk die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Pokrowsk die nächsten großen Ziele Russlands sein werden.

08:43 Putin trifft sich mit Lukaschenko in Belarus

Russische Nachrichtenagenturen berichten, dass der russische Präsident Wladimir Putin in Weißrussland ist und bereits einige informelle Gespräche geführt hat. "Es gibt viel zu besprechen", soll Putin gesagt haben. Auf der heutigen Tagesordnung stehen weitere Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über Sicherheit und Militärübungen mit taktischen Atomwaffen. Minsk wird an den Übungen teilnehmen, bei denen der Abschuss von kleinen Atomsprengköpfen simuliert wird.

07:57 Südkorea verhängt Sanktionen gegen Nordkoreaner und russische Schiffe

Südkorea verhängt Sanktionen gegen sieben nordkoreanische Personen und zwei russische Schiffe und bringt sie mit dem Waffenhandel zwischen Pjöngjang und Moskau in Verbindung. Dies teilte das südkoreanische Außenministerium mit.

07:14 USA bereiten 275 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine vor

Die Vereinigten Staaten bereiten eine Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 275 Millionen Dollar vor, berichten drei US-Regierungsvertreter. Die Hilfe umfasst Artilleriegranaten, präzisionsgelenkte Bomben und Fahrzeuge und wird im Rahmen der "Presidential Drawdown Authority" geleistet, die es Präsident Joe Biden erlaubt, in Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses zu handeln.

06:03 Brasilien und China distanzieren sich von der Friedenskonferenz Russland-Ukraine

Brasilien und China distanzieren sich indirekt von der internationalen Friedenskonferenz zur Ukraine, zu der Russland nicht eingeladen war. In einer gemeinsamen Mitteilung des Sonderberaters des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, Celso Amorim, und des chinesischen Außenministers Wang Yi fordern beide Länder die Ukraine und Russland auf, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Sie wünschen sich eine internationale Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Beteiligung, die von beiden Parteien unterstützt wird.

04:58 Moskauer Gericht verurteilt Kreml-Gegner zu 25 Jahren Haft wegen Sabotage

Ein russisches Militärgericht hat einen 36-jährigen Mann der Sabotage und der Mitgliedschaft in einer Gruppe, die für die Ukraine kämpft, für schuldig befunden und ihn zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft behauptet, der Mann, der als Wladimir Malina bezeichnet wird, ein Moskauer Hilfskellner, gehöre der "Legion für die Freiheit Russlands" an, einer Gruppe, die sich gegen Russland wendet. Er habe einen Schaltkasten der Eisenbahn verbrannt und weitere Sabotageakte geplant, so die Anschuldigungen. Malina wurde im Juni verhaftet.

03:57 Ukraine sieht sich mit russischer Zwangsübernahme eines Grenzdorfes und nächsten strategischen Zielen konfrontiert

Die russischen Streitkräfte planen, mehr als die Hälfte des Grenzdorfes Wowtschansk in der ukrainischen Region Charkiw unter ihre Kontrolle zu bringen. Danach sollen sie sich auf Slawjansk, Kramatorsk und Pokrowsk konzentrieren, so der russische Abgeordnete Viktor Wodolatski. TASS zitierte Wodolatskij mit den Worten, dies sei ihr Plan.

Während die Spannungen aufgrund des russischen Konflikts zunehmen, drängen sowohl Polen als auch Griechenland die EU zur Einrichtung eines Luftverteidigungsschildes, um die Sicherheit der europäischen Nationen zu gewährleisten. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonten diese Notwendigkeit in einem gemeinsamen Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und erklärten, der Himmel über Europa müsse sicher bleiben, damit die Region sicher sei. Sie sind der Meinung, dass dieses Projekt eine erhebliche Schwachstelle in ihrer Sicherheit beheben wird.

In diesem Zusammenhang gibt es Berichte über mögliche Explosionen auf der Krim, einem Gebiet unter russischer Besatzung. Es wird vermutet, dass die Ukraine russische Einrichtungen auf der Insel mit ATACMS-Raketen beschießt, die kürzlich von den Vereinigten Staaten geliefert wurden. Auf einem im Dorf Aluschta aufgenommenen Video ist mindestens eine Explosion zu sehen, eine offizielle Bestätigung steht jedoch noch aus. Außerdem scheint das russische Luftabwehrsystem in Betrieb zu sein, wie die Aufnahme zeigt. Der von den russischen Besatzern eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow gibt zu, dass Raketenangriffe auf Simferopol und Aluschta stattfanden, die zwei Todesopfer forderten und ein leer stehendes Geschäftsgebäude beschädigten. Trotzdem spielt Russland die ukrainischen Angriffe oft herunter oder behauptet, alle ankommenden Raketen und Drohnen abgeschossen zu haben. Da die Ukraine weiterhin auf russische Luftverteidigungssysteme und Radare zielt, vermuten einige, dass sich dieses Muster fortsetzen könnte.

Schließlich berichten pro-russische Sender über die Verhaftung von Wladimir Verteletskij, dem Leiter der Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums für die Gewährleistung der staatlichen Verteidigungsordnung. Ihm wird vorgeworfen, in großem Umfang Betrug begangen zu haben. Zuvor war bereits der stellvertretende Generalstabschef der Armee, Wadim Schamarin, verhaftet worden. Schamarin war der vierte hochrangige Militäroffizier, der seit April verhaftet wurde.

Weitere Hintergrundinformationen zu diesen Entwicklungen finden Sie in den vorangegangenen Artikeln.

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Quelle: www.ntv.de