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Mitglied der Grünen Partei wütend über Störung der Diskussion über tödliche Polizeieinsätze.

Die Berliner Innensenatorin spricht im Landtag, als ein Mitglied der Grünen sie unterbricht. Der Vorfall an sich ist im politischen Bereich unauffällig. Doch das Thema des Streits ist erschreckend: der Mord an dem Mannheimer Polizisten Rouven L..

Verärgerung in der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Verärgerung in der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Das Berliner Landesparlament - Mitglied der Grünen Partei wütend über Störung der Diskussion über tödliche Polizeieinsätze.

Der Tod des Polizeibeamten Rouven L. aus Mannheim hat viele trauern lassen und zu Diskussionen geführt. Während einer Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus kam es zu einem heftigen Austausch, als das Thema behandelt wurde. Ein AfD-Abgeordneter wird vermutet, sich über die erhöhte Abschiebung von schweren Verbrechern nach Syrien und Afghanistan zu fragen, die Chancellor Olaf Scholz in einer Regierungserklärung am selben Tag erwähnt hatte. Als Antwort sagt Innensenatorin Iris Spranger (SPD): "Der Tod von Mannheim erinnert uns daran, dass..."

Aber ihre Aussage wurde unterbrochen durch ein Schrei von der Grünen Fraktion, der fragte: "Mannheim ist tot?" Dies war gefolgt von kurzer Lachen von den Mitgliedern der Grünen Fraktion, wie das Treffenprotokoll von Bild zeigt.

Berliner Grüne äußern Reue an Familie von Rouven L.

Spranger reagiert sofort auf den Ausbruch und spricht den Polizisten im Publikum zu, "Ich lache nicht darüber. Das ist weil da oben Kollegen und Kolleginnen sitzen." Das erregt Beifall von der CDU, der SPD und der AfD. "Ich hoffe, dass die Grünen und die Abgeordneten auch mit mir einig sind, dass die Sicherheit von Sicherheitskräften die höchste Priorität ist, wenn es sich um solche Stichattentaten handelt."

Der Ausbruch kam von Abgeordnete Tuba Bozkurt, die später ihre Entschuldigungen über X äußerte: "Ich möchte mich für mein Kommentar im Abgeordnetenhaus entschuldigen. Es war dumm und unangemessen, und ich beweine es sehr. Ich biete meinen tiefsten Reue an den Verwandten, Freunden und Kollegen von Rouven L., die ich mit meinem Kommentar verletzt habe."

Andere Politiker äußerten schärfere Kritiken an der Situation, zwei Tage vor der Europawahl. CDU-Abgeordneter Lucas Schaal sagte: "Blutige Reden und leere Lachen sind mehr als unangemessen." Er forsetzte: "Und dieses Ereignis zeigt erneut, dass die Grüne Partei scheinbar ein Problem mit dem Staat und seinen Beamten hat, die täglich arbeiten, um uns zu ermöglichen, frei zu leben."

Die Grüne Fraktion kritisierte sich später selbst: "Unser unbedingtes Mitgefühl geht an den gefallenen Polizeibeamten Rouven L., seine Familie und seine Kollegen." Grünen-Parteivorsitzender Omid Nouripour kommentierte ebenfalls: "Wenn die Familie eines Mordopfers auf dem Friedhof ist, gibt es nichts zu lachen."

Ein 25-jähriger Afghaner war für die Verletzung von fünf Teilnehmern der islamkritischen Bewegung Pax Europa und eines Polizeibeamten mit einem Messer bei einer früheren Demonstration verantwortlich. Der 29-jährige Polizeibeamte Rouven L. starb schließlich an seinen Verletzungen.

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