- Die Europäische Union hat einer Anfrage Deutschlands auf 2,3 Milliarden Euro hinsichtlich Investitionen in deutsche Energieinfrastruktur zugestimmt. Diese Gelder sollen dem Wandel Deutschlands hin zu sauberer Energie dienen, indem der Anteil an erneuerbaren Energien im deutschen Energiemix erhöht wird, wie das Ratsbeschluss festlegt.
- Diese Gelder stammen aus dem EU-Aufbau- und Wiederaufbau-Fonds (RRF), auch bekannt als dem "Build Back Better-Fonds". Dieses Potential wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie auszugleichen.
- Deutschland wird insgesamt 30,3 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuwendungen erhalten, wie Berechnungen zufolge. 17 Reformen und 28 Investitionsprojekte in der Bundesrepublik sind geplant, zu finanzieren, von denen fast die Hälfte für Maßnahmen zur Unterstützung von Klimazielen und digitalen Maßnahmen vorgesehen ist. Bis jetzt wurden 6,25 Milliarden Euro ausgeschüttet.
- Der RRF ermöglicht weltweit 357 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuwendungen und 291 Milliarden Euro an Darlehen. Die Gelder werden durch gemeinsam zu tilgende Schulden finanziert, die bis 2058 tilgbar sind.
- Um diese Gelder zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten einen Plan mit spezifischen Investitions- und Reformvorschlägen einreichen. Die Gelder sind leistungsbasiert und werden erst ausgeschüttet, wenn die versprochenen Leistungs- und Zielvorgaben für die Umsetzung der geplanten Reformen und Investitionen in saubere Energie und digitale Transformation erreicht werden.
- Die nun genehmigten zusätzlichen 2,3 Milliarden Euro für Deutschland sollen Investitionen in energieeffiziente Wohngebäude, den Kauf emissionstauglicher Fahrzeuge, die Erweiterung öffentlicher Ladestationen und die digitale Markteinführung von Wasserstoffinfrastruktur unterstützen. Reformen sollen die Genehmigungsverfahren für onshore und offshore Windkraftanlagen beschleunigen.
- Die europäische Wirtschaftspolitik, vertreten durch die Europäische Kommission, bietet Subsidien für solche Energieinfrastrukturinvestitionen, was dem Ziel einer vereinigten, nachhaltigen und effizienten Energiesystem in der Europäischen Union dienlich ist.
Energiewende - Milliarden mehr aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt für Deutschland
(1) Die Europäische Union hat Deutschland eine Anfrage auf 2,3 Milliarden Euro hinsichtlich Investitionen in deutsche Energieinfrastruktur genehmigt.(2) Diese Gelder stammen aus dem EU-Aufbau- und Wiederaufbau-Fonds und dienen dem Wiederherstellungseffort, um wirtschaftliche Schäden durch die Corona-Pandemie auszugleichen.(3) Die für Deutschland vorgesehenen Gelder sind leistungsbasiert und werden erst ausgeschüttet, wenn das Land die versprochenen Leistungs- und Zielvorgaben für die Umsetzung von Reformen und Investitionen in saubere Energie und digitale Transformation erreicht hat.(4) Die Investitionen in deutsche Energieinfrastruktur umfassen Unterstützung für energieeffiziente Wohngebäude, den Kauf emissionstauglicher Fahrzeuge, die Erweiterung öffentlicher Ladestationen und die digitale Markteinführung von Wasserstoffinfrastruktur.(5) Zusätzlich ermöglichen die Gelder die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für onshore und offshore Windkraftanlagen, die Teil des deutschen Energiewandels sind.(6) Die EU-Wirtschaftspolitik, vertreten durch die Europäische Kommission, bietet Subsidien für solche Energieinfrastrukturinvestitionen, um das Ziel einer vereinigten, nachhaltigen und effizienten Energiesystem in der Europäischen Union zu erreichen.
