Merz widersetzt sich dem Vorschlag des Sprechers der Bundeskanzlerin.
Die Idee, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu aufgrund von Vorwürfen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu verhaften, löst eine kontroverse Diskussion aus. Der CDU-Vorsitzende Merz kritisiert das deutsche Vorgehen in dieser Frage vehement und richtet sich vor allem gegen Regierungssprecher Hebestreit.
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel und die deutsche Regierung scharf kritisiert. Das Ersuchen um Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und die Führung der radikal-islamischen Hamas bezeichnete er als "absurde Täter-Opfer-Umkehr". Das Schweigen der Bundesregierung, einschließlich der Andeutung des Regierungssprechers, Netanjahu könne auf deutschem Boden verhaftet werden, wird jetzt wirklich zum Skandal", äußerte Merz in einem Interview mit der Bild-Zeitung sein Missfallen.
Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf die Frage, ob Deutschland den Entscheidungen des IStGH folgen werde, bekräftigt: "Ja, wir werden uns an das Gesetz halten." Da der Strafgerichtshof aber noch nicht über das Ersuchen von Chefankläger Karim Khan entschieden habe, handele es sich noch um eine hypothetische Situation.
Auf die Frage nach Israels Appell an die Regierungen der "zivilisierten Welt", die Haftbefehle nicht zu beachten, wich der Regierungssprecher der Frage aus. Außenministerin Annalena Baerbock betonte im Gespräch mit Bild: "Wir schätzen die Unabhängigkeit der Gerichte. Wir können uns das nicht einfach aussuchen: Heute gefällt uns ein Gericht, morgen nicht mehr."
Dem widersprach Merz: "Natürlich kann und muss man die israelische Regierung jetzt kritisieren. Aber der Internationale Strafgerichtshof wurde gegründet, um Tyrannen und autoritäre Führer zu verfolgen, nicht um demokratisch gewählte Amtsträger zu verhaften." Er fordert eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Was soll die Solidarität mit Israel wert sein, wenn der deutsche Regierungssprecher solche Aussagen macht? Und ist das auch die Meinung der Bundeskanzlerin?"
Deutschland steht vor einer komplizierten politischen Situation
Am Montag beantragte IStGH-Ankläger Karim Khan Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Führer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Israel reagierte mit Empörung, und die Vereinigten Staaten äußerten scharfe Kritik an der Strafverfolgung von Netanyahu und Gallant durch den IStGH. Das deutsche Auswärtige Amt stellte fest, dass die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Hamas-Führer und israelische Regierungsvertreter "den falschen Eindruck einer Gleichwertigkeit erweckt".
Im Gegensatz zu den USA, Russland oder Israel ist Deutschland Unterzeichner des IStGH und unterstützt traditionell internationale Organisationen und Gerichte. Dies führt zu einem Dilemma innerhalb der Regierung, da es als eine Herausforderung angesehen wird, einen bestehenden Haftbefehl nicht zu vollstrecken, wenn Netanjahu nach Deutschland reisen würde. Andererseits wird die Verhaftung eines israelischen Regierungschefs aufgrund der Rolle Deutschlands beim Holocaust als äußerst heikel angesehen.
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Quelle: www.ntv.de
