- Merz gibt eine Frist für die Entscheidung über die Grenzverlagerung bis Dienstag.
Merz hat der Ampelkoalition bis Dienstag Zeit gegeben, einen soliden Plan vorzulegen, um unautorisierte Grenzübertritte in Deutschland zu stoppen und diejenigen, die weiterhin versuchen einzureisen, abzuweisen. Wenn die Bundesregierung keine solche Garantie liefert, glaubt Merz, dass weitere Diskussionen mit ihnen sinnlos sind. Er äußerte diese Ansichten während eines Wahlkampfauftritts in Brandenburg an der Havel.
Auf einer vorherigen Tagung zum Thema Migration und innere Sicherheit hatte Merz erklärt, dass die Union und die von der CDU/CSU regierten Bundesländer nur bereit seien, weitere Gespräche zu führen, wenn Grenzabweisungen durchgesetzt würden. Vertreter der Ampelkoalition, der Bundesländer und der Union waren an diesem Treffen beteiligt.
Merz: Grenzabweisungen rechtlich möglich
Die Union ist nur an Verhandlungen interessiert, wenn es eine Verpflichtung zu Grenzabweisungen gibt. Laut Merz ist die Rechtsmäßigkeit davon bereits seit 2016 in den Ministerien für Inneres und Justiz dokumentiert. Er betonte: "Die notwendigen Genehmigungen liegen bereits vor, die besagen, dass Grenzabweisungen in Deutschland rechtmäßig sind." Merz betonte, dass keine weitere Klärung erforderlich sei.
Scholz soll seine Führung zeigen
Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, innerhalb seiner Koalition Führungsstärke zu zeigen. Merz schlug ein Treffen am Mittwoch und weitere Diskussionen im Deutschen Bundestag in der folgenden Woche vor. Da die notwendigen Gesetze zur Durchsetzung von Grenzabweisungen bereits vorhanden sind, sieht Merz die Ampelkoalition als blockierend.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach den ersten Gesprächen in Berlin angekündigt, bestimmte Aspekte rechtlich prüfen zu lassen. Sie schlug ein erneutes Treffen vor und setzte ein Datum dafür innerhalb der kommenden Woche fest. Allerdings betonte Faeser, dass rechtliche Prüfungen eine Voraussetzung dafür seien.
Merz schlug ein Treffen in Brandenburg an der Havel am Mittwoch vor und betonte die Notwendigkeit, dass die Ampelkoalition für die Durchsetzung von Grenzabweisungen eintritt, da die Rechtsmäßigkeit solcher Maßnahmen bereits seit 2016 von den Ministerien für Inneres und Justiz festgestellt wurde. Trotz der angekündigten rechtlichen Prüfungen durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser glaubt Merz, dass die Ampelkoalition bei diesem Thema blockiert.
Die Diskussionen der Ampelkoalition mit Merz und der Union zum Thema Grenzschutz waren aufgrund ihrer Ablehnung von Grenzabweisungen ins Stocken geraten. Merz hatte während eines Wahlkampfauftritts an der Havel in Brandenburg an der Havel erneut seine Position zu diesem Thema bekräftigt.
