Politik - Madsen kritisiert die Kürzungen des Bundes bei der regionalen Eisenbahnfinanzierung
Schleswig-Holstein Wirtschafts- und Verkehrsminister Klaus Ruhe Madsen (CDU) kritisierte den Plan der Bundesregierung, die Mittel für den Schienennahverkehr zu kürzen. Das wäre absolut kontraproduktiv, sagte Madsen am Freitag dem NDR.
Bisher wurden mehr Regionalisierungsgelder versprochen. „Es ist klar, dass der Bahn viel Geld fehlt. Ich halte das für ein fatales Signal.“ Madsen sagte, die Bundesregierung diskutiere Kürzungen in Höhe von 350 Millionen Euro, was in Schleswig-Holstein eine Einsparung von etwa 10 Millionen pro Jahr bedeuten würde. EUR.
Der Schienenverkehr wurde als Aufgabe vom Bund auf die Länder übertragen und entsprechende Fördermittel zugesagt. „Die Bundesregierung muss das Gleiche tun“, forderte die Ministerin. Sie stehen vor einer großen Herausforderung. „Letztendlich stehen wir vor der Entscheidung, den Verkehr abzuschaffen. Das hat überhaupt nichts mit der Transformation der Mobilität zu tun.“ „Das Vorgehen der Bundesregierung verstößt gegen jede Vereinbarung.“ „Ich wünschte nur, die Leute würden uns anders behandeln.“
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Quelle: www.stern.de