Lindners Team bittet Pistorius um Klarstellung.
Der Verteidigungsminister plant, noch vor der Sommerpause eine neue Zulagenregelung für die Soldaten der litauischen Brigade einzuführen. Damit soll Personal angeworben und die Einsatzbereitschaft erhöht werden. Allerdings gibt es finanzielle Bedenken, die die Angelegenheit erschweren.
Zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius bahnt sich ein Finanzstreit an. Im Kern geht es um den Gesetzentwurf zur finanziellen Ausstattung der Soldaten. Damit sollen unter anderem die Gehälter, Entschädigungen und Leistungen für die Soldaten der geplanten Kampfbrigade in Litauen erhöht werden.
Lindner beteuert, er habe keine Einwände gegen den Gesetzentwurf. "Nein, ich lege kein Veto gegen die Zulagen für die litauische Brigade ein. Aber meine Experten haben Fragen", erklärte Lindner auf Plattform X. Das Finanzministerium, so Lindner, funktioniere anders - es sei kein Ort, an dem Steuergelder unüberlegt verteilt würden.
Laut "Spiegel" hatte Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch dem Verteidigungsministerium am 21. Mai in einer E-Mail mitgeteilt, dass sein Ressort die Einleitung der Ressortabstimmung ablehne. Stattdessen müsse das Verteidigungsressort detailliert darlegen, ob und wie das Artikelgesetz finanziert werden kann. Um das Projekt voranzubringen, müssten alle geplanten Haushaltsausgaben in allen Einzelplänen vorgelegt werden.
Dies könnte den Plan von Verteidigungsminister Pistorius durchkreuzen, die Zulagenverordnung noch vor der Sommerpause durch das Kabinett zu bringen. Auf Nachfrage des "Spiegel" zeigte sich Pistorius leicht verblüfft und räumte ein, dass die Details eigentlich schon mit Lindners Team besprochen worden seien. Er halte an seinem Vorhaben fest und wolle das Thema mit dem Finanzminister besprechen. Das Gesetz, so der Entwurf, zielt darauf ab, "das Personalwachstum zu fördern und die Einsatzbereitschaft zu stärken".
Derzeit beschäftigt sich Pistorius mit zahlreichen Baustellen. Dabei geht es vor allem um den Bundeshaushalt 2025, und die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung drehen sich um Sparmaßnahmen. Pistorius soll 6,7 Milliarden Euro zusätzlich beantragt haben - ob er sie bekommt, bleibt abzuwarten. Der aktuelle Verteidigungshaushalt beläuft sich auf rund 52 Milliarden Euro. Auch über die langfristige Finanzplanung dürfte verhandelt werden, denn der 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Stärkung der Bundeswehr dürfte bald auslaufen. Dieser Fonds wurde 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine eingerichtet.
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Quelle: www.ntv.de
