Lindner warnt die Koalitionäre auf Lateinisch.
Um die Finanzlage des Staates ist es nicht gut bestellt, wie die aktualisierte Steuerschätzung zeigt. Diese Nachricht teilte Finanzminister Christian Lindner den Ampelpartnern in einem kühnen lateinischen Satz mit und deutete damit auf die kommenden Herausforderungen hin.
Die Ampelkoalition rechnet mit Mindereinnahmen von 5,6 Milliarden Euro in diesem Jahr und weiteren 11 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2028 könnten Bund und Länder bis zu 80 Milliarden Euro verlieren. Diese Zahl liegt deutlich unter dem, was in der letzten Steuerschätzung im Herbst prognostiziert worden war. Lindner erklärte, die Mindereinnahmen seien auf damals nicht vorhersehbare Faktoren wie die Senkung der Stromsteuer zurückzuführen. "Trotzdem liegen wir über zwei Milliarden Euro unter unseren Erwartungen."
Die Situation ist für die Regierung Ampel besonders angespannt, da sie vor schwierigen Haushaltsverhandlungen steht. Das Ergebnis wird für das Überleben der Koalition entscheidend sein. Bei einem Scheitern könnte die Bundesregierung zerbrechen.
Lindner ist sorgfältig in seinem Ansatz, indem er seinen Parteifreunden seinen Standpunkt ausführlich darlegt: "Die Ausgaben sollten strategisch so verteilt werden, dass sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln." Im Wesentlichen will er damit sagen, dass sie die begrenzten Mittel klug einsetzen und nicht blindlings die Sozialausgaben erhöhen sollen.
Paradoxerweise klingt diese Aufgabe einfach, aber in der Praxis erweist sie sich als schwieriger. Woher sollen die Einsparungen kommen? Sollen sie Mittel für das Militär oder für Klimainitiativen kürzen? Oder sollten sie bei den Sozialprogrammen kürzen? Gegen jede dieser Optionen gibt es stichhaltige Argumente.
Haushaltsverhandlungen sind schon immer eine Herausforderung gewesen. Aber dieses Mal ist es noch komplizierter. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November hat die Dinge noch komplizierter gemacht, da es für die Regierung schwierig ist, ihre finanziellen Mittel über die Schuldenbremse hinaus zu strecken. Das Geld ist knapper denn je.
Doch das ist nicht der einzige Grund für die legendäre Komplexität in diesem besonderen Haushaltsstreit. Die divergierenden Wünsche und Prioritäten von SPD, Grünen und FDP machen ihn noch schwieriger. SPD und Grüne setzen eher auf die Unterstützung Bedürftiger, die Bekämpfung der Klimakrise und den Ausbau von Sozialleistungen, während die FDP die Entlastung der Unternehmen in den Vordergrund stellt. Eine Balance zu finden, bleibt schwierig.
Die Debatte um die Schuldenbremse heizt den Konflikt weiter an. Viele sind der Meinung, dass ihre Umsetzung gelockert werden sollte, aber Lindner setzt sich für ihre Stabilität ein und verweist auf die mögliche Folge einer lähmenden Zinslast in der Zukunft. Einige Ökonomen wie Michael Hüther und Sebastian Dullien stimmen der Idee zu, die Schuldenbremse zu lockern, aber Lindner weicht nicht von seiner Position ab.
Diese Diskussion geht über die üblichen Meinungsverschiedenheiten über die Schuldenbremse hinaus. Der Graben zwischen den Parteien hat sich immer weiter vertieft. Nachdem er von Scholz und Habeck Ausgabenlimits erhalten hatte, forderte Lindner jedes Ministerium auf, einen Haushalt vorzulegen, der sich im Rahmen der Vorgaben bewegt. Wie erwartet, kamen nicht alle dieser Aufforderung nach. Baerbock, Schulze und Pistorius beantragten alle zusätzliche Mittel. Die Folgen ihrer Anträge: Lindner stellte die Pläne für die Sozialausgaben in Frage und wollte die Rente mit 63 abschaffen, eine wichtige Priorität für die SPD. Das Chaos geht weiter.
Wie viel Geld genau für den Haushalt aufgebracht werden muss, wollte Lindner nicht verraten. Er sprach von einer Lücke zwischen 10-20 Milliarden Euro. Man kann also mit Sicherheit sagen, dass mindestens 10 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. In den letzten Monaten sind die Schätzungen der fehlenden Mittel auf bis zu 25 Milliarden Euro gestiegen. Angesichts des steinigen Weges zu einem Kompromiss und der unterschiedlichen Forderungen der einzelnen Ministerien scheint es alles andere als sicher, eine gemeinsame Basis für einen Kompromiss zu finden.
Die Uhr tickt weiter, und die Haushaltsverhandlungen befinden sich in der entscheidenden Endphase. Die Parteien sollten sich besser beeilen und eine gemeinsame Basis finden, denn es bleibt nicht mehr viel Zeit - nur noch [genau ein paar Tage bis zum Stichtag].
Lindner setzt sich nicht nur für die Verhinderung der kalten Progression ein, sondern will auch die Steuern senken. Wenn das Gehalt nur in Höhe der Inflation steigt, ist das seiner Meinung nach eine heimliche Steuererhöhung. "Das kann ich nicht akzeptieren", ruft er aus. Dann gibt er eine kühne Erklärung in lateinischer Sprache ab, die sich so übersetzen lässt: "Für mich ist es eine conditio sine qua non, dass die kalte Progression auch für die Menschen in den Jahren 2025 und 2026 ausgeschlossen wird und dass es eine Entlastung gibt." Conditio sine qua non bedeutet, dass eine bestimmte Bedingung erfüllt sein muss. Was ist, wenn die Bedingung nicht erfüllt ist? Dann gibt es kein Budget. Und wenn eine Regierung ihre Finanzen nicht in den Griff bekommt, ist sie zum Scheitern verurteilt. Wenn es nicht gelingt, diese finanzielle Zeitbombe zu entschärfen, haben wir ein großes Problem.
Zunächst muss innerhalb der Bundesregierung Einigkeit herrschen. Verschiedene Fraktionen haben unterschiedliche Forderungen. Die einen wollen einen höheren Mindestlohn, die anderen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die SPD ist für Ersteres, die FDP für Letzteres. "Wir werden jetzt daran arbeiten, diese beiden Positionen zusammenzuführen", sagt Lindner. Ziel ist es, den Haushalt bis zum 3. Juli in der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause zu beschließen. Bis dahin sind es noch sieben Wochen.
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Quelle: www.ntv.de
