Lindner verteidigt Haushaltskürzungen vor der Veröffentlichung von Steuereinnahmeprognosen.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner drängt die Ministerien schon seit einiger Zeit, ihre Ausgaben genau zu überwachen. Kritiker stellen diesen Ansatz in Frage, aber Lindner bleibt standhaft. Im Vorfeld der Bekanntgabe des Stands der Steuereinnahmen gibt er einen Einblick in seine Sichtweise.
Unmittelbar vor der Bekanntgabe der Steuereinnahmeprognose bekräftigte Lindner sein Bekenntnis zu finanzieller Zurückhaltung. "Unser Staat hat kein Einnahmeproblem. Unser Problem sind die Ausgaben. Wir geben sehr viele Mittel für globale Projekte aus, obwohl die Sicherheit unseres Landes und die Modernisierung der Bundeswehr unser Hauptaugenmerk verdienen", sagte er der Funke Mediengruppe. "Außerdem haben wir einen Sozialstaat, der von Arbeit abschreckt und es den Menschen leichter macht, Arbeitsangebote abzulehnen", fügte er hinzu.
Lindner wird am Donnerstag um 15.00 Uhr die Steuerschätzungen für Bund, Länder und Gemeinden bekannt geben. Diese Schätzungen sind wichtig für die Gespräche über den Bundeshaushalt 2025. Einem Übermaß an Haushaltsgrenzen, etwa bei den Verteidigungsausgaben, erteilte er ebenfalls eine klare Absage.
"Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich gezeigt, dass ich kreativ denken und handeln kann", sagte Lindner und verwies auf seinen innovativen Ansatz bei der Militärfinanzierung. "Die finanzielle Stabilität des Staates ist auch eine Frage der Sicherheit. Wir können nicht in den nächsten Jahrzehnten weiter Schulden für die Bundeswehr anhäufen, denn die Zinsen würden uns überfordern", stellte er klar.
Optimistisch zeigt sich Lindner auch im Hinblick auf künftige steuerliche Anreize. "Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir die Steuerzahler 2021 entlastet", sagte er. "Das wird sich 2025 und 2026 bei der Lohn- und Einkommensteuer fortsetzen." Er versicherte, dass die Abkehr von den Steuerklassen III und V nicht zu einer höheren Besteuerung führen werde.
"Zahlreiche Berechnungen, die im Internet kursieren, sollen den Menschen Angst machen. Niemand wird weniger Nettoeinkommen haben", sagte Lindner mit Blick auf die Vereinbarung, das Faktorsystem der Steuerklasse 4 durch die abgeschafften Steuerklassen 3 und 5 zu ersetzen. "Bei den jetzigen Steuerklassen 3 und 5 zahlt der Ehepartner mit dem geringeren Einkommen eine überproportional hohe Steuer", erklärte er. Im neuen System würde der Steuervorteil des Ehegattensplittings zu gleichen Teilen auf die Partner verteilt werden.
Referenzen
- Eidgenössischer Steuerratgeber, Nr. 29/2022(PDF)
- func.media(Live)
- Die Zeit(Vollständiger Artikel)
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Quelle: www.ntv.de
