Lindner droht den Koalitionspartnern auf Latein.
Es ist ein Schlag für die aktuelle Regierungskoalition, denn eine neue Steuerschätzung zeigt, dass sie in den kommenden Jahren mit weniger Geld auskommen muss. Das teilte Finanzminister Christian Lindner bei einer Präsentation mit, die einen Einblick in die Situation gab. Demnach fehlen in diesem Jahr 5,6 Milliarden Euro und im Folgejahr 11 Milliarden Euro. Insgesamt fehlen bis 2028 also 80 Milliarden Euro. Das ist zwar weniger als noch im Herbst erwartet, aber Lindner verweist auf Faktoren wie die Senkung der Stromsteuer, die bisher nicht berücksichtigt worden waren. "Wir haben über zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen als wir erwartet haben", sagte er.
Diese Nachricht ist besonders wichtig für die Ampel-Koalition, die bereits vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen steht. Es steht viel auf dem Spiel - wenn sie scheitern, könnte die Regierung zusammenbrechen. Aber Lindner ist nicht nur aus diesem Grund zurückhaltend. Er macht den Partnern von SPD und Grünen auch klar, dass die Ausgaben Vorrang haben sollten, um das Wachstum zu fördern. Er betont, dass "das Ergebnis der Steuerschätzung die Illusion mancher zerschlägt, das Geld würde einfach vom Himmel fallen und uns vor der Anerkennung fiskalischer Notwendigkeiten bewahren."
Die Angelegenheit ist nicht einfach, denn es sind knifflige Entscheidungen darüber zu treffen, wo Mittel gekürzt werden sollen. Ist es die Bundeswehr, der Klimaschutz oder die Sozialleistungen? Jeder könnte zwingende Argumente vorbringen. Einigungen über den Haushalt waren schon immer eine Herausforderung. Aber mit dem zusätzlichen Druck durch das Urteil zur Schuldenbremse wird es noch schwieriger. Nun setzen SPD, Grüne und FDP unterschiedliche Prioritäten. Die einen setzen auf Geringverdiener, Arbeitslose und Klimaschutz. Die FDP hingegen will die Wirtschaft entlasten.
Trotz dieser Herausforderungen hält Lindner unbeirrt an der Schuldenbremse fest. Er argumentiert, dass die Beibehaltung der Schuldenbremse mögliche Zinsbelastungen verhindern kann und damit ein Stück Sicherheitspolitik darstellt. Die Debatte um die Schuldenbremse ist indes umstritten. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung sowie die renommierten Ökonomen Michael Hüther und Sebastian Dullien haben sich für eine Lockerung ausgesprochen. Lindner hingegen ist anderer Meinung. Dies führt zu einer prekären Situation für den Haushalt 2025.
Zuvor hatte Lindner den einzelnen Ministerien Budgetgrenzen gesetzt. Diese sollten dann melden, wie viel sie für das kommende Jahr brauchen und unter diesen Grenzen bleiben. Das hat natürlich zu Unstimmigkeiten geführt. So gehörten beispielsweise Außenministerin Annalena Baerbock, Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze und Verteidigungsminister Boris Pistorius zu denjenigen, die diese Grenzen überschritten und mehr Mittel forderten. Letzterer forderte 6,5 Milliarden Euro zusätzlich. Lindner stellte daraufhin ein vereinbartes Rentenpaket und sogar die Abschaffung der Rente mit 63 - ein Projekt der SPD - in Frage. Die Lage ist angespannt.
Wie groß die Haushaltslücke genau ist, will Lindner nicht verraten. Er verriet nur, dass es im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich liegt. Das bedeutet, dass die Regierung möglicherweise mindestens 10 Milliarden Euro einsparen muss. In jüngster Zeit war in Diskussionen von möglichen Haushaltslücken in der Größenordnung von 25 Milliarden Euro die Rede. Solange kein Konsens erzielt wird, ist es unwahrscheinlich, dass sie ihre Ziele erreichen.
Die tickende Uhr macht die Sache auch nicht leichter, denn es bleiben nur noch wenige Wochen, bis die Vereinbarung abgeschlossen sein muss. Da die Spannungen bereits hoch sind, wird die Zeit knapp, um einen Kompromiss zu erzielen. Die Haushaltsverhandlungen dürften eine der größten Herausforderungen für die Regierung darstellen.
Lindners Pläne sind jedoch noch nicht zu Ende. Er ist auch entschlossen, die Steuern zu senken, um die kalte Progression zu bekämpfen, d. h. die Situation, in der die Menschen mehr Steuern zahlen, obwohl sie eine Gehaltserhöhung erhalten, die gerade die Inflation ausgleicht. Laut Lindner ist dies ein feiger Akt. Dann gibt er eine lateinische Erklärung ab: conditio sine qua non, was so viel heißt wie "Bedingung, die erfüllt werden muss". Wenn nicht, gibt es keinen Haushalt, und eine Regierung, die nicht in der Lage ist, einen solchen zu führen, ist zum Scheitern verurteilt. Lindner betont die Notwendigkeit, die kalte Progression für die Menschen in den Jahren 2025 und 2026 auszuschließen und für Entlastung zu sorgen.
Bevor diese Änderungen umgesetzt werden können, muss eine politische Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielt werden. Dabei gibt es unterschiedliche Forderungen: Die einen plädieren für höhere Mindestlöhne, die anderen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die SPD setzt sich für Ersteres ein, die FDP für Letzteres. "Wir werden das jetzt zusammenbringen", ist Lindner zuversichtlich. Bis zum 3. Juli, der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause, will die Bundesregierung dieses Ziel erreichen. Bis dahin sind es nur noch sieben Wochen.
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Quelle: www.ntv.de
