Lindner äußert sich ablehnend gegenüber von der Leyens Schuldenvorschlag.
In einem Interview hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Bereitschaft bekundet, eine zusätzliche gemeinsame Kreditaufnahme in Betracht zu ziehen. Diese Äußerung führte zu Missbilligung seitens des deutschen Finanzministers Christian Lindner, der dies als ein Thema ansieht, das sich speziell auf Deutschland negativ auswirken könnte.
Lindner antwortete: "Es ist enttäuschend zu hören, dass Ursula von der Leyen plötzlich über mehr gemeinsame EU-Schulden diskutiert." Seiner Meinung nach würden sich solche Konzepte negativ auf Deutschland auswirken, da sie mehr Verbindlichkeiten und Umverteilungen mit sich brächten.
In der Vergangenheit hatte von der Leyen gegenüber der "Financial Times" erklärt, dass sie eine weitere gemeinsame Kreditaufnahme befürworte, wenn die Ziele klar seien. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei den Hauptstädten der EU-Länder.
Der Vorschlag für eine gemeinsame Kreditaufnahme wird in Brüssel schon seit geraumer Zeit diskutiert. Frankreich zum Beispiel hat sich für eine Art Eurobonds für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Kürzlich schlug auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni einen Mechanismus zur Finanzierung von Investitionen, z. B. im Energie- und Verteidigungsbereich, durch gemeinsame Schulden vor.
Das Programm der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung des Coronavirus könnte als mögliches Modell dienen. Das Programm mit dem Namen "Next Generation EU" soll bis 2026 laufen und hat ein Volumen von mehr als 800 Milliarden Euro. Es soll den EU-Ländern helfen, sich von den wirtschaftlichen Schäden zu erholen, die die Pandemie verursacht hat. Die aus diesem Programm resultierenden Schulden werden bis 2058 von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam zurückgezahlt.
Lindner betonte, dass dieses besondere Programm von allen Mitgliedstaaten als einmalige Ausnahme beschlossen worden sei. Dies wurde insbesondere den deutschen Bürgern von CDU und CSU zugesichert. "Es gibt keinen Grund für einen Richtungswechsel, denn die wirtschaftlichen Auswirkungen des Pandemieprogramms sind gemischt", erklärte Lindner in Richtung der CDU-Politikerin von der Leyen, die sich für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bewirbt. Die Europawahl findet Anfang Juni statt.
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Quelle: www.ntv.de
