- Land: Bundesregierung muss vor Borkum über Gasbohrungen entscheiden
Die Entscheidung darüber, ob die umstrittene Gasförderung vor Borkum nun beginnen kann, liegt nun beim Bundesregierung, wie Niedersachsen nach der Zustimmung durch eine Landesbehörde mitteilt. Es obliegt der Bundesregierung, mit den Niederlanden bezüglich dieser Frage eine Einigung zu erzielen, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). "Das ist die finale Entscheidung. Dies sind letztlich auch energiestrategische Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen muss."
Ähnlich äußerte sich auch Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer: "Die politische Entscheidung, ob vor Borkum Gas gefördert wird, liegt weiterhin auf Bundesebene", so der Grünen-Politiker.
Seit 2022 verhandelt Deutschland mit den Niederlanden über das Vorhaben.
Meyer betonte, dass die Zustimmung durch die zuständige Landesbehörde seine kritische Haltung zum Projekt nicht ändere. "Niedersachsen strebt eine klimaneutrale Zukunft bis 2040 an und setzt zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien und Wärme. Aus klimaschutzpolitischer Sicht ist die Förderung neuer fossiler Gas- oder Ölvorkommen daher überflüssig", so seine Aussage.
Laut Bundeswirtschaftsministerium laufen seit 2022 Verhandlungen mit den Niederlanden über eine Vereinbarung für das Projekt. Umweltschutzorganisationen haben bereits rechtliche Schritte gegen die Genehmigung durch die Niedersächsische Landesbehörde für Bergbau, Energie und Geologie angekündigt.
Die Umweltauswirkungen der Gasförderung vor Borkum sind ein wichtiger Aspekt, wie Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer betont. Seine Klimaneutralitätsziele für 2040 basieren auf erneuerbaren Energien, was die Förderung neuer fossiler Gasvorkommen aus Umweltgründen überflüssig macht.
Die niederländisch-deutschen Verhandlungen über die umstrittene Gasförderung vor Borkum, die ursprünglich im Jahr 2022 eingeleitet wurden, haben direkte Auswirkungen auf die Umwelt, da Fortschritte in diesen Verhandlungen potenziell die Zukunft der Gasförderung und ihre damit verbundenen Umweltauswirkungen beeinflussen könnten.
